Kabinett beschließt Wissenschaftsfreiheitsgesetz Mehr Freiheit für Forscher

Staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen sollen selbstständiger arbeiten und freier über ihre Mittel verfügen können. Das sieht der Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor, den das Kabinett verabschiedet hat.

Von Roland Preuß

Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen sollen sich künftig stärker selbst verwalten können. Das sieht der Gesetzentwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat.

Staatlich finanzierte Einrichtungen wie etwa die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Zentren sollen künftig weitgehend eigenständig über ihren Haushalt entscheiden, wie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Beschluss sagte.

Zudem dürfen die Institute verstärkt Drittmittel zum Beispiel von Unternehmen verwenden, um Wissenschaftler anzulocken oder zu halten. Wenn sich Forschungseinrichtungen an Unternehmen beteiligen, zum Beispiel um Erfindungen zu vermarkten, wird eine entsprechende Genehmigung einfacher zu erhalten sein, sagte Schavan weiter. Bauprojekte sollen die Institute künftig mehr in Eigenregie verwirklichen können.

"Mit dem Gesetz stellen wir die entscheidenden Weichen, damit die Forschungseinrichtungen auch künftig im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen können", sagte die Ministerin. "Wer Spitzenforscher für sich gewinnen und zukunftsweisende Forschungsprojekte umsetzen will, muss in der Lage sein, flexibel und schnell zu agieren." Sie erhoffe sich ein international sichtbares Signal dafür, wie attraktiv Deutschland für Forscher sei.

Die Bundesregierung hatte vor Jahren den Wettbewerb um die besten Köpfe ausgerufen; es gibt mehrere Programme, um Top-Wissenschaftler im Land zu halten oder aus dem Ausland anzuwerben. Auch dazu soll die größere Autonomie der Forschungsinstitute einen Beitrag leisten. Denn innovative Forschung folge "nur selten einem festen Schema", sagte Schavan. Außerdem soll die neue Regelung helfen, Steuergeld effizienter einzusetzen.

Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz setzt eine Vereinbarung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag um. Die Initiative geht allerdings auf die große Koalition zurück, Eckpunkte hatte bereits vor vier Jahren das damalige Kabinett beschlossen. Bis Ende des Jahres soll die Neuregelung in Kraft sein, eine Zustimmung des Bundesrates ist nach Einschätzung Schavans nicht notwendig.