Einstiges Prestigeprojekt der Bildungspolitik Bundesrechnungshof rügt "Deutschland-Stipendium"

Viel Aufwand, mickriges Ergebnis: Der Rechnungshof kritisiert das "Deutschland-Stipendium" der Bundesregierung für begabte Studenten. Jeder fünfte Euro gehe für die Verwaltung drauf. Kritiker fordern, die "verpulverten Millionen" lieber ins Bafög zu stecken.

Von Johann Osel

Es war eines der Lieblingsprojekte der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan, wenn sie davon erzählte, dann mit Begeisterung und Glänzen in den Augen: "Die Zeit ist reif für eine neue Stipendienkultur" - für die "Förderung begabter Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft". 2009 hat Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag ein "Nationales Stipendienprogramm" festgeschrieben.

Begabte Studenten erhalten unabhängig vom Einkommen der Eltern monatlich 300 Euro - die eine Hälfte zahlt der Bund, die andere müssen die Hochschulen bei Firmen oder Mäzenen anwerben. Da das schwierig ist, bleibt die Zahl der Empfänger seit Jahren hinter den Erwartungen zurück. "Wir können nicht von heute auf morgen die Stipendienkultur total wandeln", sagt Schavans Nachfolgerin und CDU-Parteifreundin, Johanna Wanka, die das dahindümpelnde Projekt geerbt hat. Klingt weniger begeistert.

Das ganze Ausmaß des Dahindümpelns zeigt jetzt ein Bericht des Bundesrechnungshofs auf. Das Stipendiensystem habe "wesentliche Ziele nicht erreicht". Das bislang unveröffentlichte Dokument wurde dem Bildungsministerium sowie den Fachpolitikern im Bund zugestellt und liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Kritik an irrsinnigen Zielen

Jüngste Meldungen aus dem Ministerium zeigten einen Trend nach oben. So erhielten 2013 fast 20 000 Studenten dieses "Deutschland-Stipendium". Gemessen an der Gesamtzahl der Studenten sind das aber nur 0,76 Prozent, 2012 waren es 0,6 und im Jahr zuvor 0,25 Prozent. Die Höchstförderquote - also die Zahl der Stipendien, für die Bundesmittel bereitstehen - lag jeweils doppelt so hoch.

Im Koalitionsvertrag 2009 war als mittelfristiges Ziel sogar acht Prozent aller Studenten vorgegeben. "Bei gleichem Tempo der Zunahme hätte dies über 20 Jahre gedauert", so der Rechnungshof. Immerhin habe die große Koalition nun diese Marke auf zwei Prozent gesenkt. Die Regierung solle künftig die Quoten "realistisch festlegen" - mit Blick auf den Bundeshaushalt, in dem nicht Dutzende Millionen verplant werden sollten, die dann übrig bleiben. "Es ist irrsinnig, die Quoten jedes Jahr wieder nach oben zu schrauben. Das Ministerium muss doch sehen, wie das Projekt wirklich läuft - oder an vielen Hochschulen eben nicht läuft", sagt ein Uni-Rektor aus dem Norden.

Mehr noch als die mickrige Beteiligung stört den Rechnungshof der enorme Verwaltungsaufwand. Damit die Hochschulen auch Geldgeber finden, wurden Kampagnen lanciert, wurden Pauschalen für neue Stellen gezahlt - für Klinkenputzer.

Voller Hörsaal - aber nicht einmal jeder Hundertste erhält die Förderung.

(Foto: Gero Breloer/dpa)

Die Zahl möglicher Stipendien wird jeder Hochschule nach Größe zugeteilt, das Geld vom Bund fließt nur, wenn der private Anteil fest zugesagt ist. Die Anwerber versuchen meist, Firmen den Zugriff auf Fachkräfte schmackhaft zu machen. Das dies nur mäßig gelingt, kann an der Trägheit der Unis liegen - oder an der Ignoranz der Wirtschaft. Warum man das nicht weiß, liegt an "fehlender Erfolgkontrolle und Begleitforschung" - wie der Rechnungshof nun ebenfalls moniert.

Ein Viertel der Hochschulen macht derzeit jedenfalls gar nicht mit. Den teilnehmenden gelingt es im Schnitt nur, 60 Prozent des Kontingents zu verteilen. Hochschulen wählen die geförderten Studenten selbst aus, anhand von Noten, aber auch wegen ehrenamtlicher Tätigkeit.

Im Jahr 2011, so der Rechnungshof, lag der "Durchführungsaufwand" für das Projekt mit 47 Prozent fast genauso hoch wie die Ausgaben für Stipendien - zehn Millionen Euro. Der Anteil sei zwar danach auf 30 Prozent gesunken, 2013 auf 21 Prozent. Dass aber immer noch jeder fünfte Euro des Bundes gar nicht im Portemonnaie der Studenten landet, will der Rechnungshof nicht dulden. Bis Ende Januar 2015 muss Wankas Haus vorlegen, wie sich der Verwaltungsaufwand 2014 entwickelt hat.

Bafög bevorzugt

Von Anfang an stand das Programm unter keinem guten Stern: Erst sprangen 2010 die Länder ab, die ursprünglich den öffentlichen Anteil zur Hälfte zahlen wollten. Dann witterten Studenten einen Angriff aufs Bafög, das anders als das Stipendium nach Bedürftigkeit gezahlt wird. Und parallel zum Stipendium hat Schwarz-Gelb auch noch für Bafög-Empfänger mit guten Noten die Rabatte bei der Rückzahlung gestrichen. Kritiker des Projekts wie der Darmstädter Soziologie-Professor Michael Hartmann urteilten damals: "Mit dem Stipendium findet de facto eine Umverteilung von unten nach oben statt."

Zuletzt hat Wanka Pläne für eine Bafög-Reform vorgelegt, demnach steigen die Sätze 2016 um sieben Prozent. Viele Betroffene hatten mehr erwartet, zum Beispiel eine Koppelung an die Preisentwicklung. Zum aktuellen Stipendien-Bericht sagte die Vize-Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, Ekin Deligöz (Grüne), auf Anfrage: "Das Ministerium verpulvert Millionen für ein Programm, das seine Ziele weitgehend verfehlt hat. Es ist daher Zeit, dieses Stipendienprogramm endlich zu begraben und die Mittel in eine Bafög-Reform zu stecken, die diesen Namen auch verdient."