Bafög Bildungsministerin bremst Erwartungen an schnelle Reform

Mehr Geld für bedürftige Studenten? Vorerst nicht: Bildungsministerin Wanka will dafür erst die Zustimmung der Länder abwarten. Für eine Bafög-Reform noch in diesem Jahr wird die Zeit damit knapp.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - im Föderalismus allerdings kann der schonmal ein bisschen weiter sein. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat ihre Absicht bekräftigt, sich mit den Ländern über eine Reform des Bafögs zu verständigen. Sie sehe dabei den Bund in der Pflicht, bei der Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler aktiv zu werden, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Ministerin wörtlich: "Der Bund will, ich will, es ist uns wichtig, es ist ein zentrales Thema."

Allerdings reicht die Zeit für eine Reform bis zur Wahl im September kaum noch aus, denn bis dahin tritt der Bundestag nur noch sechsmal zu Sitzungswochen zusammen.

Wanka bekräftigte, sie werde bei der nächsten Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern im April konkrete Vorschläge für die Reform und auch eine Kostenschätzung vorlegen. Dann sei es "entscheidend, wie die Länder darauf reagieren, wo es eine Bereitschaft gibt oder wo es Ablehnung gibt", sagte Wanka. Nach ihren Erfahrungen sei es "sehr schlecht", wenn der Bund mit einem fertigen Vorschlag komme und den Ländern etwas aufzwinge: "Ich denke, eine so grundlegende Reform, die geht nicht von heute auf morgen, denn da sind viele Dinge zu bedenken."

Sie wolle nicht die Fehler der letzten Bafög-Reform wiederholen, nämlich "dass die Länder sich dann doch verweigern und dass der Bund doppelt zahlt", sagte die CDU-Politikerin, die das Ministeramt im Februar von der zurückgetretenen Annette Schavan (CDU) übernommen hatte.

Wanka verspricht mehr Geld für Hochschulpakt

Die Anhebung der Fördersummen und der Elternfreibeträge ist wegen der gestiegenen Preise und Löhne bereits im zweiten Jahr überfällig. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Zugleich geht es aber bei der Reform auch um inhaltliche Verbesserungen - wie etwa den Wegfall der Altersgrenze für Master-Studenten und die Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 450 Euro auch für Studenten.

Wanka sagte zudem, dass der Bund die Mittel für den Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze im Haushalt 2014 deutlich erhöhen werde. Da es weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund eingeplante Geld fast aufgebraucht. Wanka: "Ich kann Ihnen zusagen, dass wir den Deckel anheben werden." Es gehe um viele hundert Millionen Euro, die zusätzlich benötigt würden. Es sei aber auch klar, dass der Betrag von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert werde. Man sei mit den Ländern im Gespräch, dass sie sich in Zukunft "anders, sicherer verpflichten", welche Summen sie einsetzen.

Die Länder fordern wegen der gestiegenen Anfängerzahlen vom Bund allein bis 2015 einen Nachschlag von 1,4 Milliarden Euro. Nach ihrer Rechnung erhöht sich diese Summe bis 2020 auf 3,4 Milliarden Euro.

Das 1971 in Kraft getretene Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) soll dazu beitragen, dass ein Studium nicht an den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses scheitert. Für Studenten besteht es je zur Hälfte aus einem Zuschuss und einem zinslosen Darlehen, das später zurückgezahlt werden muss. Der Höchstsatz beträgt derzeit 670 Euro pro Monat.