23. Dezember 2012, 10:42 Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan will auch nach Wahl weitermachen

Annette Schavan schaltet in der Debatte um ihre Doktorarbeit auf stur. In einem Interview kontert die CDU-Politikerin Forderungen nach ihrem Rücktritt - und will nach der Bundestagswahl 2013 Bildungsministerin bleiben.

Schavan weist Plagiatsvorwürfe erneut zurück: Forschungsministerin will im Amt bleiben

(Foto: dpa)

Keine weihnachtliche Ruhe für die Bildungsministerin und enge Vertraute von Kanzlerin Merkel: Das mögliche Uni-Verfahren wegen der Plagiatsvorwürfe um Schavans Doktorarbeit führt zu Rücktrittsforderungen. Sie weist die Kritik weit von sich. "Ich möchte Ministerin bleiben über die Bundestagswahl hinaus", sagte sie der Zeitung Die Welt. Sie erfahre "ungewöhnlich viel Ermutigung und Unterstützung in der Wissenschaft, der Politik und einer breiten Öffentlichkeit".

Für die ersten Monate des neuen Jahres kündigte die Ministerin eine "Bildungsreise zu vielen interessanten Standorten der Bildungsrepublik Deutschland" an. Für die Sozialdemokraten ist das offenbar undenkbar, sollten sich die Vorwürfe gegen die Ministerin bestätigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht Schavan dann als nicht mehr tragbar an.

Sie wolle auf der Bildungsreise "Impulse aufnehmen für unsere Politik der nächsten Wahlperiode", sagte Schavan in dem Interview. Außerdem werde sie die Internationalisierung des Wissenschaftssystems vorantreiben. "Wir sind dabei, die berufliche Bildung europäisch auszurichten", sagte sie.

Erneut wies die Ministerin die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit "Person und Gewissen" Textpassagen von anderen Autoren unsauber übernommen. "Ich habe meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Deshalb weise ich die Vorwürfe entschieden zurück", sagte sie dem Blatt. Schavan verwies darauf, dass zu einem fairen Verfahren auch Diskretion gehöre. "Deshalb habe ich in der Öffentlichkeit im Wesentlichen geschwiegen und werde das auch weiterhin tun. Wenn die Universität es anders handhabt, gilt: Jeder trägt Verantwortung für das, was er öffentlich sagt."

Prüfungsverfahren zum Entzug des Doktortitels empfohlen

Zuvor war bekannt geworden, dass der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf ein Prüfungsverfahren zum Entzug des Doktortitels empfiehlt. Ein Gutachter der Universität will eine "leitende Täuschungsabsicht" der Ministerin bei ihrer 1980 fertiggestellten Arbeit erkennen. Am 22. Januar 2013 entscheidet der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät, ob das Verfahren eröffnet wird.

Sollten sich die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan bestätigen, ist sie aus Sicht der SPD nicht mehr zu halten. "Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen", sagte SPD-Generalsekretärin Nahles der Zeitung Bild am Sonntag. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAZ) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, Schavan habe intern bereits die Frage aufgeworfen, ob sie Ministerin bleiben könnte, sollte die Universität ein Verfahren eröffnen. Das Bundesbildungsministerium dementierte sofort. "Da ist nichts dran", sagte ein Ministeriumssprecher am vergangenen Samstag.

FDP-Politiker: Schavan weiß, wann sie reagieren muss

Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, sagte der FAZ mit Blick auf Schavan: "Sie ist verantwortungsvoll genug, um zu wissen, welche Konsequenzen sie - je nach Ausgang - zu ziehen hat."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), lobte in dem Blatt die Bilanz Schavans als Ministerin. Er hieß es allerdings gut, dass die Universität Düsseldorf die Vorwürfe gegen Schavan prüft. "Es ist richtig, die Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeit auch der Wissenschaft zu überlassen."

Schavan wurde 2009 zur Honorarprofessorin der Freien Universität Berlin ernannt und führt deshalb auch einen Professorentitel. Sie bestreitet die Vorwürfe - äußert sich zu dem Vorgang selbst jedoch derzeit nicht.

In einer kürzlich von der Universität Düsseldorf veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Fakultätsrat müsse entscheiden, "ob die von der Promotionskommission ermittelten Befunde als schwerwiegend genug betrachtet werden können, um das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels zu eröffnen".

Die Universität Düsseldorf stand wegen des Falls Schavan bereits selbst im Fokus. Ein Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft, war an die Öffentlichkeit gelangt. Die Hochschule erstattete deshalb Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte daraufhin einen Neustart des Prüfverfahrens.