Zwischenbilanz des NSU-Ausschuss Aufklärung "sträflich vernachlässigt"

Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen.

Von Frank Müller

- Die bayerischen Sicherheitsbehörden müssen sich beim Umgang mit den rechtsterroristischen NSU-Morden nach Auffassung der Opposition schwere Versäumnisse ankreiden lassen. Das machten die drei Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern am Mittwoch in einer Zwischenbilanz des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses deutlich. Schon zur Halbzeit der Arbeit sei deutlich geworden, dass die Verfassungsschützer im Freistaat die Aufklärung im rechtsextremen Bereich "sträflich vernachlässigt hätten", sagte Ausschusschef Franz Schindler (SPD). Die Grünen-Vertreterin Susanna Tausendfreund sprach von einer "grundsätzlich verharmlosenden Sicht" des Verfassungsschutzes.

Das Gremium schloss am Mittwoch die Beschäftigung mit dem ersten Teil seines Fragenkatalogs ab, nämlich den Verbindungen das Zwickauer Terrortrios um Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu Gesinnungsgenossen in Bayern bis zu seinem Untertauchen im Jahr 1998. Schindler sagte, die bisherigen Befragungen hätten klargemacht, dass die drei nicht als Thüringer Problem zu sehen seien. Sie hätten auch in Bayern Unterstützer gehabt. Der NSU hatte fünf seiner zehn bundesweiten Morde im Freistaat verübt.

Tausendfreund präsentierte eine Liste der bayerischen Aktivitäten des Trios seit 1994, die der Untersuchungsausschuss bislang ans Licht gebracht habe. Demnach waren die späteren NSU-Terroristen seit 1994 in jedem Jahr auf einschlägigen Veranstaltungen im Freistaat präsent, beginnend bei der Neonazi-Zusammenrottung in einer Straubinger Kiesgrube im Jahr 1994 bis zur Teilnahme an einer großes Aufsehen erregenden NPD-Demonstration gegen die damalige Wehrmachtsausstellung in München im Jahr 1997. "Die Verbindungen nach Bayern waren enger als bislang bekannt", resümierte Tausendfreund. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo sagte, die Verfassungsschützer hätten mit den Rechtsextremen nicht mithalten können. "Es gab eine Lücke zwischen den Strukturen und ihrer Bekämpfung."

Dass bei konsequenterer Fahndung und Aufklärung Morde in Bayern zu verhindern gewesen wären, warfen die Oppositionspolitiker den Behörden zwar ausdrücklich nicht vor. Tausendfreund verwies aber darauf, mit welcher Energie die Ermittler zunächst daran gearbeitet hätten, die Morde organisierter Kriminalität unter Ausländern zuzuschreiben. "Wenn mit dem gleichen Elan und der gleichen Phantasie in die Richtung Rechtsextremismus ermittelt worden wäre, hätte es sicher die Sache erleuchten können", sagte Tausendfreund.

Als problematisch bezeichneten die Aufklärer auch den umstrittenen Einsatz der V-Männer. Möglicherweise habe der Verfassungsschutz durch die Anwerbung von Neonazis rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert, anstatt sie zu bekämpfen, sagte Tausendfreund.

In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause lud der Ausschuss die früheren Verfassungsschutzpräsidenten Wolfgang Weber und Günter Gold vor. Beide erklärten, es habe beim Kampf gegen Rechtsextremismus keine Versäumnisse gegeben. Weber wurde auch von den Koalitionsvertretern Otmar Bernhard (CSU) und Andreas Fischer (FDP) ausführlich dazu befragt, warum der Verfassungsschutz eine von der Polizei erbetene Liste von Rechtsextremen im Raum Nürnberg im Jahr 2006 erst nach acht Monaten übermittelt hatte. Diese habe aber keine Hinweise auf das NSU-Trio enthalten, sagte Weber. Der NSU hatte drei der Morde in Nürnberg verübt, darunter die ersten beiden.

Nach Weihnachten will sich der Ausschuss unter anderem mit dem Umgang mit den Angehörigen der Opfer beschäftigen. Wegen der Landtagswahl im nächsten Herbst muss der Abschlussbericht bis zum Sommer vorliegen.