Von Uwe Ritzer

Klaus Ernst unter Druck: Die brisanten Vorwürfe bayerischer Linker gegen den Bundeschef zeigen, wie uneins die Partei im Westen ist.

Die Reaktionen kamen prompt, und sie fielen zum Teil sehr wütend aus. Sogar mit juristischen Schritten wollen die Linken ihren bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß loswerden, zumindest aber zum Schweigen bringen. Parteichef Klaus Ernst wittert "eine üble Intrige" gegen sich. Die bayerische Landeschefin Eva Mendl forderte Voß zum sofortigen Rücktritt auf und wirft ihm "politischen Rufmord" vor. Voß hatte in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten internen Dossier schwere Vorwürfe erhoben.

Demnach sollen einige linke Kreisverbände ihre Mitgliederzahlen künstlich nach oben getrieben haben, um auf Landesparteitagen mehr Delegierte stellen und so Personalentscheidungen manipulieren zu können. Nutznießer, so Voß, seien Parteichef Klaus Ernst und dessen Anhänger gewesen - etwa, als Ernst 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert wurde.

Das Dossier heizte heftige Grabenkämpfe neu an, die unter Bayerns Linken seit Jahren zwischen dem Fundamentalisten- und dem Gewerkschaftsflügel um Klaus Ernst toben. Dem Onlinedienst stern.de erzählte der Parteichef am Wochenende von "vollkommen absurden Vorwürfen" des Landesschatzmeisters. Er sei selbst nicht an der Aufstellung von Parteitagsdelegierten beteiligt gewesen. Das hatte Voß auch nicht behauptet. Die bayerische Linken-Chefin Mendl sprach von "haltlosen Manipulationsvermutungen" des Schatzmeisters.

Allerdings ist dessen Dossier so frisch, dass die Parteispitze den Inhalt im Detail vermutlich noch nicht überprüfen konnte. Mendls schnelles Urteil gegen Voß könnte auch dem Umstand geschuldet sein, dass sie als hauptamtliche Angestellte in einem Abgeordnetenbüro von Ernst arbeitet. Die gewählte Landeschefin der Linken müsste also Vorwürfen gegen ihren Arbeitgeber nachgehen.

"Große Auffälligkeiten in den Mitgliederstatistiken"

Ulrich Voß gibt sich von den harschen Reaktionen auf sein Dossier unbeeindruckt. Er denkt nach eigenem Bekunden nicht daran, seine Vorwürfe zu widerrufen. Vielmehr legte er am Sonntag im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung legte noch einmal nach. Vor allem bei großen Kreisverbänden der bayerischen Linken wie München, Nürnberg, Fürth und Schweinfurt, gebe es "große Auffälligkeiten in den Mitgliederstatistiken", sagte Voß, "dass diese Kreisverbände mehrheitlich dem Ernst-Lager zuzuordnen sind, sieht jeder, der auf die Parteitage geht."

Nach seinen Angaben haben von mehr als 3200 eingetragenen Mitgliedern der Linken in Bayern im vergangenen Jahr nur 2340 Beiträge an die Partei bezahlt. "In den beiden Jahren zuvor war das Verhältnis ähnlich", sagt Voß. Das würde bedeuten, dass etwa ein Drittel der bayerischen Linken mehr oder weniger Karteileichen sind. Der größte Teil der Nichtzahler hätte laut Satzung längst aus der Partei ausgeschlossen werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen, obwohl es entsprechende Forderungen wiederholt gegeben habe.

Im Fall des Kreisverbandes Aschaffenburg sei eine solche Mitgliederbereinigung sogar von der Spitze des Landesverbandes verhindert worden. Wie berichtet, sollen auch Mitglieder geführt werden, die nie in die Partei eingetreten waren. Vereinzelt habe man Verstorbene nicht gelöscht. Die Delegierten für die Parteitage werden nach Aussage von Voß mindestens seit 2007 auf der Basis künstlich hochgetriebener Mitgliederzahlen und damit falsch berechnet.