Vor dem Volksentscheid: Söders peinliches Schweigen

Wenn es um Wählerstimmen geht, ist die CSU immer besonders aktiv. Doch vor dem Volksentscheid schweigt die Partei - allen voran ihr Gesundheitsminister.

Zu dem Thema hat ja jeder was zu sagen. Der eine fürchtet schlicht um seine Gesundheit, der nächste um seinen Umsatz, der dritte gleich ums ganze Bayernland. Dass es dahingeht mit der vielbemühten liberalitas bavariae, wenn wir mit "Ja" abstimmen, unken die Wirte, die Tabaklobby und andere Freiheitshelden.

Ungewöhnlich still: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). (Foto: dpa)

Dass es dahingeht mit der Gesundheit, unserer eigenen und der unschuldiger Passivraucher, wenn wir das "Nein" ankreuzen, prophezeien die ÖDP, die SPD und die Grünen ebenso wie Ärzte, Sportler und der Bund Naturschutz. Im Internet wird debattiert, an den Stammtischen, an Infoständen und im Landtag.

Nur einer schweigt sich aus. Es ist der Gesundheitsminister. Also jener Mann, dem das körperliche Wohlbefinden des Bayernvolkes als höchstes Gut gelten sollte. Von dem man sich vorstellen könnte, dass er an der Spitze derer marschiert, die Raucher für alle Zeiten, auch im bitterkalten Winter, auf einsame Gehsteige vor die Kneipentüren verbannen wollen. Von dem man erwartet, dass er unzählige Argumente weiß, warum das Rauchen schädlich und ein Verbot deswegen unumgänglich ist. Aber nein.

Markus Söder hält den Mund. Das ist nun an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang. Im Zusammenhang mit seinem Amt jedoch ist es geradezu peinlich. Bei einer Landtagsdebatte schickte er sogar seine Staatssekretärin Melanie Huml vor, die dann - als Ärztin - die Lockerung des Rauchverbots verteidigen musste.

Aber Söder ist halt nicht nur Minister, sondern auch in der CSU. Und die hält sich, bis auf einzelne, aus der Raucherdebatte lieber raus. Was soll sie auch empfehlen, hat sie doch jede Variante des Nichtraucherschutzes schon mal beschlossen und es mit ihrem Hin und Her erst zum Volksentscheid kommen lassen. Nun werde das Volk als Souverän akzeptiert, lautet die Sprachregelung.

Entsprechend kryptisch sind die Aussagen, die von Söder zu kriegen ist: "Bei einem Volksentscheid sollen die Bürger unabhängig entscheiden können. Deshalb ist Zurückhaltung angemessen."

Soviel Linientreue mag dem Parteichef gefallen. Für einen Gesundheitsminister ist sie fehl am Platz.