Zurück zum bundesweit schärfsten Rauchverbot: Mit dem Volksentscheid beenden die Bayern einen jahrelangen Streit - ganz ohne die CSU. Schon eine Dreiviertelstunde nach Schließung der Wahllokale brechen die Befürworter des Rauchverbots in Jubel aus.
Bayern hat einen Superlativ mehr: Das schärfste Rauchverbot Deutschlands tritt zum 1. August in Kraft. Ohne Ausnahmen. Auch in den Festzelten auf dem Oktoberfest darf dann nicht mehr geraucht werden. Das Volk will es so. 61 Prozent der Wähler sprachen sich beim Volksentscheid am Sonntag für die Verschärfung aus. Und die Initiatoren jubeln.
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So wurde in München und den Landkreisen abgestimmt: Klicken Sie auf die Lupe, um die Karte zu vergrößern. (© online.sdebayern)
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"Sebastian, Sebastian" skandieren die Unterstützer von Sebastian Frankenberger bei der Wahlparty im Stemmerhof in München-Sendling am Sonntagabend. Der 28-Jährige ist der Sieger des Tages, er war der Initiator des Volksentscheids.
"Ein Jahr nach Verweichlichung des Gesetzes wollen wir das gute CSU-Gesetz zurück", sagt er, "allerdings ohne Mitwirkung der CSU." Gespottet wird, über die FDP und über Markus Söder, den "ehemaligen Gesundheitsminister". CSU und FDP sollten einfach öfter das Volk fragen, rät Frankenberger der Staatsregierung. Und gute Gesetze beibehalten, wenn sie schon mal welche hätten.
Ein Zeichen aus Bayern sei das, glaubt er und geht davon aus, dass nun auch andere Bundesländer ihre Nichtraucherschutzgesetze verschärfen werden. Theresa Schopper, die Grünen-Vorsitzende, spricht von einem "Tag der Gesundheit". Und Kathrin Sonnenholzner, die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, freut sich über den Erfolg als ihr schönstes Geburtstagsgeschenk. Sie wird am Sonntag 54 Jahre alt.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat auch Geburtstag, er wird 61. Aber man darf durchaus annehmen, dass er am gegenteiligen Ausgang der Geschichte mehr Freude gehabt hätte. Denn die schwarz-gelbe Staatsregierung fährt an diesem Sonntag eine klare Niederlage ein. Vor allem für die CSU ist der Entscheid nach dem jahrelangen Hin und Her beim Nichtraucherschutz eine Blamage.
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Die neueste Antwort
…weil wir so vielleicht eine bessere Welt zusammenbasteln können. Wir dürfen jetzt nur nicht stehen bleiben, sondern so weitermachen!
Deshalb meine ersten Vorschläge (am besten als Sammel-Volksentscheide mit nur einem JA oder NEIN):
- Verbot der hohen Preise in der Maximilianstraße, damit Leute wie du und ich dort shoppen können
- Burka-Verbot, weil, was die Franzosen können, können wir schon lange!
- Verbot von FKK-Stränden - einfach weil die Nacktbader eine Minderheit sind (und weil es ökonomisch problemlos ist)
- Verbot, sich öffentlich zu küssen (Anblick)
- Verbot von Bierbäuchen (Anblick)
- Verbot, dass alte, gebrechliche Menschen auf die Straße gehen (kann Angst vorm eigenen Tod verursachen)
- Verbot für Kinder, in Innenhöfen zu spielen (weil wir das früher schon so oft hatten)
- Verbot von Alkohol, Salz, Zucker, Fett, Medikamenten, Waffen und Skifahren (wegen Gesundheit)
- Verbot von Atomkraftwerken (Strahlung), Gas- und Kohlekraftwerken (Luftverschmutzung), Windrädern (Verschandelung der Landschaft), Wasserkraftwerken (Eingriff in die Natur) - wird zwar schwierig, aber verbieten kann man es ja mal
- Verbot von kotenden Haustieren (Hygiene)
- Verbot von Handys, weil es Handy-Hasser gibt
- Kruzifix-in-Schulen-Verbot - geht leicht, da schon vorbereitet
- Verbot von Leserkommentaren (lenkt ab und kostet Zeit)
- Verbot von Politikern, weil wir das jetzt selber machen
- Verbot von irgendwas mit Autos (wird auch schwierig, aber so ein Verbot wäre voll der Knaller, weil es so viele Autofahrer gibt!)
- vielleicht ein "Allgemeines Verbot" (im Grundgesetz, ganz ohne Inhalt, nur zum Aufwärmen)
Seid kreativ! Ich sehe schon die Brave New World dämmern.
Hi. Die Tendenz ist doch, die Menschen zu normieren und durchzuformatieren. Auch die kleinsten Nischen werden ausgemerzt.
Und das alles in einer Demokratie, die doch eigentlich Freiheit und individuelle Lebensentwürfe garantieren soll. Was ist denn sonst der Zweck der Demokratie?
Die bayerische Anti-Raucher-Sache trägt ganz klar faschistoide Züge. Passivrauchen! Ist ja lachhaft. Als wenn jeder jederzeit in jede kleine Eckkneipe gehen müsste. Es gibt Leute, die gehen nie in die Oper, weil Operngesang sie nervt. Andere gehen nie in ihrem Leben in ein Fußballstadion, weil das einfach nicht ihr Ort ist. Nächstes Volksbegehren: die Lautstärke in Diskotheken wird drastisch herabgesetzt, damit sich auch alte Leute und Kleinkinder dort aufhalten können.
Wo ist das Problem für die 23% der Bayern, die das Verbot durchgesetzt haben? Sicher haben sie nicht viel nachgedacht. Da war wohl nur der Wunsch, dass alle und alles noch gleicher wird.
Wo leben wir denn eigentlich ??
Nichtraucher bestimmen und urteilen über Raucher. Als diese sich zurückgezogen haben und sich in kleinen Kneipen getroffen haben ( unter Ausschluss von Jugendlichen), wurde ihnen auch das Essen verwährt.( ausser einem kleinen Imbiss! )
Das reicht noch nicht. Der Raucher muss ausgerottet werden. Menschenrechte-?-Nein nicht für diese Sorte von Mensch.Da ändert man das Gesetz.Es ist diesem Menschen nicht erlaubt,sich wie andere,sich mit seinesgleichen in seinen speziellen Lokalen zu amüsieren.Der letzte Rückzug wurde Ihm auch noch genommen !! Dank des neuen Gesetzesentwurf, den die allermeisten Wähler nicht mal gelesen haben.AUF DEM WAHLZETTEL STAND DER NICHT !!!! Gott sei Dank. Man hätte sich ja vorher informieren können, einige haben das vielleicht auch getan, aber nur einige. Von wegen Nichtraucherschutz--Raucherdiskriminierung per Gesetz. Danke.
Schon jetzt darf in den meisten Gaststätten nicht geraucht werden. Deshalb gehe ich dort hin, wo sich der Wirt und die andere Gäste daran nicht stören. Auch künftig. Zu einem guten Bier gehört eine gute Zigarette - das wird sich auch durch Gesetze nicht ändern.
"Ansonsten
wäre zu befürchten, dass die nächste Volksabstimmung wohl
" Moslems sollen aus Deutschland ausgewiesen werden"
lauten würde."
Pfff... mal abgesehen davon, dass dies nie passieren wird. Punkt ist aber, DAS wäre verfassungswidrig, egal wie abgestimmt würde. Das, was wir uns SO erkämpft haben, ist aber schon lange als absolut verfassungskonform abgesegnet.
Also hören Sie doch auf mit diesen schwachsinnigen Vergleichen. Es passt Ihnen nicht, was die Mehrheit will, geschenkt. Es wird aber kommen, und wenn Sie wollen, dass wegen renitenter Weiter-Raucher ein Wirt Strafe zahlen muss, dann sind SIE es, die Wirte in die Pleite treiben... denn die Kneipe möchte ich mal sehen, wo ein Bußgeld von 1000 Euro aus der Portokasse gezahlt wird!
Paging