Videoüberwachung in Bayern Spähangriff mit 17.000 Kameras

Ob Regen, Schnee, ob Sonnenschein - der Staat will dein Beschützer sein. Datenschützer sind allerdings skeptisch, ob die omnipräsenten Videokameras die Bürger tatsächlich vor Verbrechen bewahren.

(Foto: dpa)

Die Fälle von Videoüberwachung haben im Freistaat drastisch zugenommen. Laut einem Regierungsbericht sind 17.000 Kameras im Einsatz. Ob an Schulen, Wertstoffhöfen, Mehrgenerationenhäusern oder in Bussen - es gibt kaum noch unbeobachtete Orte des öffentlichen Lebens.

Von Mike Szymanski

Der Staat schaut zu: Die Videoüberwachung in Bayern ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch ausgeweitet worden. Ende 2012 waren bayernweit mehr als 17.000 Kameras installiert, um öffentliche Plätze und öffentlich zugängliche Räume zu überwachen. Wertstoffhöfe, Kindergärten, Schulen, Kreiskliniken und Kreismuseen, Kurhäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Mehrgenerationenhäuser. Es gibt heute kaum noch Orte, die nicht mit moderner Technik kontrolliert werden. Dies geht aus der bisher wohl umfassendsten Aufstellung über die Videoüberwachung im Freistaat hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Das Innenministerium hat auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm im Landtag reagiert. "In Bayern gibt es einen Trend zur vermehrten Installation von Videoüberwachungstechnik", hatte Kamm im September unterstellt und die Staatsregierung detailliert um Auskunft gebeten. "Diese Informationen sind dringend erforderlich, um über die Verhältnismäßigkeit von Videoüberwachung und über deren angeblich sicherheitsfördernde Eignung zu urteilen", argumentierte Kamm.

Das Innenministerium hatte alle Ressorts der Staatsregierung um Auskunft gebeten und für die Jahre 2008 bis 2012 erfasst, wer wo für welchen Zweck Kameras installiert hat, darunter auch zeitlich begrenzte Anlagen etwa bei Volksfesten. Nun zeigt sich, dass seit 2008 rapide aufgerüstet wurde und die Zahl der Kameras um immerhin mehr als 5500 gestiegen ist. Von den etwa 17.000 Kameras, die derzeit im Einsatz sind, sollen der Auflistung zufolge 4621 der öffentlichen Sicherheit dienen, weitere 6455 dem Objektschutz. Schulen beispielsweise würden aus Angst vor "Diebstahl und Vandalismus" zur Methode der Überwachung greifen. Den deutlichsten Anstieg verzeichnete die Abteilung Verkehr - wurden 2008 lediglich 277 Kameras zur Überwachung eingesetzt, so vervielfachte sich die Anzahl auf 1512.

Die Stadtwerke München schützen ihre Verkehrssparte laut Aufstellung mit allein knapp 3000 Kameras, der Münchner Flughafen ist mit mehr als 400 Kameras besser überwacht als die Münchner Justizvollzugsanstalt mit etwa 300 Kameras. Die Marktgemeinde Bad Abbach sichert eine Kinderkrippe mit drei Kameras, die Gemeinde Bad Wiessee eine Toilettenanlage an der Uferpromenade ebenfalls.

Erst im Januar hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, die Videoüberwachung im Personennahverkehr "flächendeckend" auszuweiten. Die Videoüberwachung in Bayern könne noch besser werden.