Die CSU will das bayerische Versammlungsgesetz also wieder verschärfen, vermummte Demonstranten sollen nicht mehr wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern nach dem Strafrecht belangt werden. Das klingt zunächst nicht nach einer großen Sache. Nur auf Druck des damaligen Koalitionspartners FDP hatte die CSU der Lockerung zähneknirschend zugestimmt, nun macht sie die Änderung eben wieder rückgängig. Und doch fügen sich die Pläne nahtlos in das derzeitige Gesamtbild: Die CSU ist schon jetzt eifrig bemüht, ihre rechte Flanke im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Bund (2017) und Land (2018) zu schließen.
Ein Ministerpräsident, der sich offen gegen den Bundespräsidenten stellt und "massenhaften Asylmissbrauch" moniert. Ein Finanzminister, der das Schengen-Abkommen zumindest temporär infrage stellt und damit sogar den eigenen Innenminister übertrumpft. Ein Fraktionschef, der Flüchtlingszentren in Nordafrika aus dem Boden stampfen will. All das zeigt, wo die CSU ihre Gegner bei den nächsten Wahlen verortet: Nicht im linken, sondern im bürgerlichen Lager. Der Spruch von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, lebt mehr denn je. Verschiebungen im politischen Koordinatensystem sind bereits erkennbar: Den deutlichen Rechtsruck der AfD vom Wochenende wird die CSU als ersten Erfolg verbuchen - auch wenn sie daran gar keinen Anteil hat.
Doch Wahlkampfrhetorik ist das eine, inhaltliche Notwendigkeit das andere: Ein zwingender Grund, die gesetzlichen Schrauben beim Versammlungsrecht nach fünf Jahren wieder anzuziehen, besteht nicht. CSU-Leute müssen schon auf die Krawalle um die EZB in Frankfurt verweisen, wenn sie ihre Argumentation stützen wollen. Das beste Beispiel, wie überflüssig die Pläne sind, lieferte ausgerechnet die bayerische Polizei: Ihre Mischung aus starker Präsenz gepaart mit freundlichem Auftreten lässt den G-7-Gipfel als friedliches Großereignis in Erinnerung bleiben.