Streit um BLM-Präsidenten Mehr Gehalt als der Ministerpräsident

Der Oberste Rechnungshof bemängelt das hohe Einkommen des Präsidenten der Landeszentrale für neue Medien. Der Nachfolger von Wolf-Dieter Ring soll weniger verdienen.

Von Katja Auer, Christian Sebald und Mike Szymanski

Der Streit um die Nachfolge von Wolf-Dieter Ring an der Spitze der Landeszentrale für neue Medien (BLM) zieht weitere Kreise. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat sich nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) eingeschaltet und bemängelt, dass der Präsident überbezahlt sei.

Wolf-Dieter Ring bekam nach BLM-Angaben im Jahr 2009 ein Grundgehalt von 197.682 Euro und zusätzlich Tantiemen als eine Art Leistungszulage in Höhe von 108.000 Euro. Die Gesamtbezüge des Präsidenten belaufen sich auf mehr als 300.000 Euro.

"Absolut an der oberen Grenze"

Der Rechnungshof hat die Medienzentrale im vergangenen Jahr genauer unter die Lupe genommen: "Bereits ohne die Leistungszulage hält der ORH die Gesamtausstattung des Präsidenten der BLM für absolut an der oberen Grenze liegend."

Die Gehaltsentwicklung der Medien-Spitze war bereits mehrfach Gegenstand von Prüfungen durch den ORH. Die Frage nach dem Gehalt des Präsidenten stellt sich aber ganz aktuell, weil Wolf-Dieter Ring im Herbst in den Ruhestand geht und nun die Konditionen für seinen Nachfolger festgelegt werden. Für den Posten bewerben sich Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Medienprofessorin und Landshuter Kommunalpolitikerin Gabriele Goderbauer-Marchner (beide CSU).

Die Rechnungsprüfer mahnen: "Der ORH hat bei seiner aktuellen Prüfung die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Präsidentenstelle die Bezüge reduziert werden." Keinesfalls dürfe die Ausstattung des bisherigen Präsidenten "Maßstab für den Nachfolger werden", teilte ein Sprecher mit. Vor allem die Leistungsprämie dürfe nicht mehr gewährt werden.

Auch aus dem Kreis des Medienrates, der mit Vertretern großer gesellschaftlicher Gruppen und Politikern besetzt ist, wächst der Druck auf den Verwaltungsrat, das Gehalt zurückzufahren. Der Verwaltungsrat entscheidet über das Gehalt.

Medienrätin Ulrike Gote von den Grünen erklärte: "Es kann nicht angehen, dass die BLM-Spitze besser verdient als der Ministerpräsident." Aus ihrer Sicht soll sich der künftige BLM-Chef mit dem Gehalt eines Spitzenbeamten begnügen, also mit etwa 100.000 Euro.

Die Medienpolitiker von SPD und CSU, Achim Werner und Martin Neumeyer, halten ebenfalls eine Gehaltskürzung für erforderlich. Die FW-Medienrätin Jutta Widmann verlangt, dass noch vor der Wahl des neuen Präsidenten im Februar das Gehalt festgelegt werde.