SPD:Taumeln zwischen Hoffen und Bangen

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Warum die SPD nicht von der Schwäche der CSU profitieren wird und die Linken für eine Überraschung sorgen könnten.

Katja Auer

Der Optimismus von Franz Maget scheint unumstößlich zu sein. "Es wird gut ausgehen für die SPD und für Bayern", sagt der Spitzenkandidat der bayerischen SPD kurz vor der Wahl und glaubt an 25 Prozent der Wählerstimmen für seine Partei. Umbruchstimmung spüre er im Land und Rückenwind für seine SPD.

Kurt Becks Sturz als Parteichef und die Diskussion um eine Rot-Rot-Grün-Koalition in Hessen werten Bayerns Sozialdemokraten nicht als hilfreich: SPD-Chef Franz Maget, hier nicht in Berufskleidung. (Foto: Foto: ddp)

Die Umfragen prognostizieren etwas anderes: Über 20 Prozent will die SPD einfach nicht hinauskommen, trotz einer schwächelnden CSU. Tatsächlich scheint die SPD die einzige Partei in Bayern zu sein, die von einem drohenden Machtverlust der CSU nicht profitieren kann.

Damit verharrt die SPD in dem Tief, in das sie bei der Landtagswahl 2003 gefallen ist. 19,6 Prozent der Stimmen erreichte sie damals, das schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war zum einen der in jenen Tagen außerordentlichen Stärke Edmund Stoibers geschuldet, zum anderen aber auch der Reformpolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die Bayern-SPD ist ein traditionell eher linker Landesverband, die Agenda-Politik kam da nicht an. Zumal sich Schröder im Wahlkampf wenig bemühte, Maget, damals schon Spitzenkandidat, den Rücken zu stärken.

Maget ist ein "armes Schwein"

Nun stören den bayerischen Wahlkampf schon wieder bundespolitische Probleme. Kurt Becks Sturz als Parteichef, die Diskussion um eine Rot-Rot-Grün-Koalition in Hessen. "Unschöne Begleitmusik", nannte das Franz Maget. Zwar sind der designierte Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier nun heftig bemüht, den Wahlkampf-Endspurt noch zu unterstützen, doch es gibt auch Misstöne. Kürzlich warnte der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser, selbst SPD-Mitglied, vor einer Rückkehr zur Reformpolitik und nannte Maget ein "armes Schwein", weil der so viel Gegenwind aus Berlin bekommt.

Profitieren von den Schwierigkeiten der SPD könnte die bayerische Linke. Den Umfragen zufolge liegt sie bei vier bis fünf Prozent und könnte - im Westen - am Sonntag nach Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in Bayern aus dem Stand in das fünfte Landesparlament einziehen. Sogar für die CSU könnte sie entscheidend sein, denn schaffte sie die Fünf-Prozent-Hürde, entstünde ein Sechs-Parteien-Parlament mit der Folge, dass die absolute Mehrheit der CSU wohl dahin wäre.

Bayerische Linke sind enttäuschte Ex-Sozialdemokraten

Eine Regierung jenseits der Christsozialen ist dennoch unwahrscheinlich, denn alle Parteien - bis auf einzelne Stimmen aus der SPD - haben eine Zusammenarbeit mit der Linken bereits ausgeschlossen. "Jede Stimme, die an die Linke geht, ist verschwendet", sagt deswegen der SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler.

Die CSU hatte in ihrem Wahlkampf zunächst gar zum "Kreuzzug" gegen die Linken aufgerufen und der kleinen Partei damit ungewollt mehr Aufmerksamkeit verschafft. Dabei gilt Die Linke in Bayern nicht nur als schwächer, sondern auch als gemäßigter als anderswo. Viele bayerische Linke sind Gewerkschafter und enttäuschte Ex-Sozialdemokraten. 2800 Mitglieder hat der Landesverband nach eigenen Angaben.

Die bekanntesten Köpfe sind die beiden WASG-Mitbegründer, der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst und der oberbayerische Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Fritz Schmalzbauer. Auch einige frühere CSU-Mitglieder sind der Partei beigetreten. In ihrer "überwiegenden Substanz" bestehe die bayerische Linke nicht aus Extremisten, sagt Schmalzbauer. Der bayerische Verfassungsschutz sieht das anders: Alleine im 20-köpfigen Landesvorstand hat er zehn Mitglieder mit verfassungsfeindlichem Hintergrund ausgemacht.

© SZ vom 27.09.2008/pir - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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