Skandal bei bayerischer Bereitschaftspolizei "Gedankenlose" Nazi-Sprüche unter Polizisten

Bedrohlicher Aufkleber im Auto der Bereitschaftspolizei Würzburg.

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Wie kann es sein, dass Polizeibeamte rechte Sprüche nicht nur gut finden - sondern sie auch noch für jeden sichtbar in ihr Dienstauto kleben? Im Fall der Nazi-Aufkleber in einem Polizeibus in Fürth hat nun ein 25-Jähriger gestanden. Doch es gibt einen weiteren, ähnlichen Fall.

Von Olaf Przybilla, Nürnberg, und Bernd Kastner

An den letzten Konflikt mit einem Unterstützungskommando (USK) der Polizei kann sich Ruth Brenner noch lebhaft erinnern, im August 2012 war das auf dem Böll-Platz in Nürnberg. Die Veranstaltung gegen die NPD schien gut zu laufen, einem Häufchen Neonazis standen 2000 Gegendemonstranten gegenüber, am Ende aber eskalierte die Situation. Brenner, Lehrerin in Fürth, erinnert sich, wie schwarz gekleidete Beamte ohne ersichtlichen Grund Demonstranten ein Transparent mit Holzstangen entrissen, die Stangen zerbrochen und einer Frau gegen die Brust gestoßen haben.

Brenner fühlte sich von einem USK-Mann heftig attackiert, von einem "Gewaltexzess" spricht sie, und natürlich kennt sie viele, die ihr das nicht glauben. Warum sollten USK-Beamte auf unbescholtene Demonstranten losgehen, die gegen Neonazis demonstrieren? Seit in Fürth Nazi-Aufkleber auf einer USK-Kiste entdeckt wurden, glauben sich die damals Betroffenen schon einen Reim darauf machen zu können. Von einem "unfassbaren Vorgang" spricht Brenner, gerade weil die Symbole in Fürth nur allzu gut bekannt sind.

Das "Good night left Side", der Spruch "Kein Sex mit Zecken", die Parole "Anti-Antifa organisieren" - das sind exakt die Sprüche, mit denen das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Fürth seit Jahren eingeschüchtert wird. Die Parolen werden an Wohnungstüren und Hauswände gesprüht und geklebt, nicht nur wie eine Warnung. Auch als Kennzeichnung. Und es sind exakt die Sprüche, die von einem Neonazi aus Fürth übers Internet verbreitet werden. Nun finden sich diese Sprüche aber nicht im Depot eines Nazis. Sondern in einem Bus der Polizei. Und das in Fürth. Inzwischen ist auch ein Schuldiger gefunden.

Ein 25 Jahre alter Beamter hat sich dazu bekannt, die Aufkleber auf die Kiste in dem Mannschaftswagen gepappt zu haben. Bei den Vernehmungen hat der Würzburger USK-Mann angegeben, er habe "gedankenlos" gehandelt. Gedankenloses Hantieren mit Nazi-Sprüchen? Bislang hatten sie in den Reihen der Polizei noch die Hoffnung, dass ihnen da einer Aufkleber in den Bus geschmuggelt hat. Nun also die Gewissheit: Es war einer der ihren.

Und die Frage, wie lange Nazi-Sprüche in Mannschaftswagen pappen können, ohne dass sich einer beschwert, ist damit auch nicht aus der Welt. Nicht mal die Frage, wie lange die braunen Parolen noch dort geblieben wären, hätte nicht ein Fußballfan in den Wagen geschaut und erkannt, dass da genau die Sprüche zu lesen sind, die sonst auf Haustüren stehen.

Merkwürdiges Verhältnis zu fragwürdigen Symbolen

Dass einige USK-Männer ein merkwürdiges Verhältnis zu Symbolen haben, die sie bei Einsätzen zur Schau stellen können, zeigt auch ein anderer Fall. Bei dem Einsatz in Fürth klebte sich eine USK-Gruppe, ebenfalls aus Würzburg, eine Bulldogge mit Rakete im Maul ans Polizeibusfenster. Ein aggressives Symbol, offenbar einem Comic entlehnt, bei dem Monster die Erde angreifen und von anderen Monstern davon abgehalten werden müssen. Fühlen sich USK-Beamte so?

Von der Süddeutschen Zeitung mit dem Logo konfrontiert, erklärt ein Polizeisprecher, dieses entspreche "nicht dem Selbstverständnis der Polizei". Die Bulldogge sei inzwischen entfernt worden. Der USK-Mann, der die Nazi-Parolen gepappt hat, darf vorläufig nicht mehr an Einsätzen teilnehmen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet.