"Wir sind wieder in der Spur", sagt Horst Seehofer entschlossen. An diesem Freitag wollen CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abschließen und die Landesbankkrise soll das nicht beeinflussen. Nicht einmal Abstriche in den Vereinbarungen glaubt Seehofer machen zu müssen. "Wir lassen unsere großen Ziele nicht infrage stellen von der Landesbank", sagt er.
So soll der ausgeglichene Haushalt 2009/10 auf jeden Fall beibehalten werden, und auch für 2011/12 strebe man das an, sagt Seehofer. Das Rettungspaket für die BayernLB, das das Kabinett am Donnerstag in einer Sondersitzung abgesegnet hat, soll in einen Sonderetat ausgegliedert - den "Stabilisierungsfonds BayernLB und Finanzmarkt".
Für das 6,4 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket will der Freistaat zum einen Geld aus dem eigens eingerichteten Rettungsfonds des Bundes beantragen und zum anderen das Eigenkapital der Bank um 700 Millionen Euro erhöhen. Das soll aus Privatisierungserlösen finanziert werden, aus bereits verkauften Eon-Aktien.
In der Koalitionsrunde soll vereinbart worden sein, einen Teilverkauf der Bank zu erwägen. Sich komplett von der Bank zu trennen, sei frühestens 2015 möglich, wenn die alte Gewährsträgerhaftung des Staates ausläuft, heißt es.
Seehofer sitzt an diesem Morgen mit am Kabinettstisch, obwohl er der Staatsregierung noch gar nicht angehört. Aber er lässt keine Zweifel daran, dass er seine künftige Regierung nicht mit dem Finanzdebakel belasten will. Deswegen auch die Ausgliederung in einen Sonderfonds.
Ministerpräsident Günther Beckstein zeigt Verständnis für Seehofers Situation. Er verstehe, dass der künftige Ministerpräsident deutlich machen wolle, dass die Lasten der Landesbank nicht zum normalen Haushalt gehörten. Er betont aber auch: "Wer denkt, dass Huber und ich die Sündenböcke sind, der täuscht sich." Immerhin übernehme Seehofer den geordnetsten Haushalt aller Länder. Er habe mehr als zwei Milliarden Euro in der Kasse, sagt Beckstein.
Am Nachmittag wird im Landtag weiterdiskutiert, die SPD hat eine Sondersitzung beantragt. Die Opposition geht die Staatsregierung heftig an. Bayern stehe vor seiner größten Krise der Nachkriegszeit, sagt der SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer. Er wiederholt den Vorwurf der Täuschung: "Sie haben versucht zu tricksen, Sie haben versucht zu verschweigen."
Die CSU habe sich der "politischen Untreue in diesem Land schuldig gemacht". Daraus müsse auch die FDP ihre Konsequenzen ziehen, fordert Beyer: "Der politische Anstand würde verlangen, jetzt mit den unbelasteten Kräften zusammenzuarbeiten."
Ihre erste Landtagsrede hält die als CSU-Rebellin bekannt gewordene Gabriele Pauli. Die Freie Wählerin kritisiert das Plenum: Sie habe selten eine so undisziplinierte Versammlung erlebt, sagt sie. Dann fordert sie alle Verwaltungsratsmitglieder der Staatsregierung zum Rückzug auf, also auch Innenminister Joachim Herrmann, dessen Staatssekretär Jürgen W.Heike und Wirtschaftsministerin Emilia Müller. "Eigentlich dürfte keiner mehr von Ihnen in der Spitze des Freistaats sein", sagt sie.
So weit geht der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky nicht, lässt aber Hubers Begründung seines Rückzugs von der "politischen Verantwortung" nicht gelten. Vielmehr trage Huber ganz konkret Verantwortung, weil er nicht kontrolliert habe und "im Zentrum einer gigantischen Desinformation von Parlament und Öffentlichkeit" gestanden sei.
Huber weist Lügen-Vorwurf nachdrücklich zurück
Hallitzky fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für die BayernLB - mit breiter Zustimmung: Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag geht einstimmig durch. Der Kommission sollen zwölf Mitglieder angehören - sechs von der CSU, drei von der SPD und je ein Mitglied von Freien Wählern, Grünen und FDP.
Finanzminister Huber hat zuvor den Vorwurf der Täuschung nachdrücklich zurückgewiesen. Es habe ihn getroffen, der Lüge bezichtigt zu werden, sagt er. Er referiert lange über das vergangene Jahr, darüber dass er zwar Wochenberichte vom Bankvorstand erhalten habe, aber dabei nie von solchen Summen die Rede gewesen sei.
Am Ende räumt er ein: "Ich hatte meinen Anteil an Problemen mit der Kommunikationsstrategie." Er betont jedoch, dass ein Politiker gelegentlich "eine Suppe auslöffeln muss, die er sich nicht selbst eingebrockt hat".
Die FDP, die die Landesbankkrise als Druckmittel gegenüber der CSU genutzt hat, will es in den Koalitionsverhandlungen weiter nutzen. In der abschließenden Runde am Freitag geht es um alle strittigen Themen und darum, wer welches Ressort bekommt. Da sind von der FDP große Töne zu hören: "Mindestens zwei", heißt es dort.