Verurteilt wegen Volksverhetzung Neonazi Wiese muss wieder in Haft

Der vorbestrafte Rechtsradikale Martin Wiese muss wegen Volksverhetzung erneut ins Gefängnis. Ein Gericht in Unterfranken verurteilte den Neonazi zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Er soll bei einer Neonaziveranstaltung Pressevertretern gedroht haben, sie vor einen Volksgerichtshof zu stellen und zum Tode zu verurteilen.

Neonazi Martin Wiese muss erneut in den Knast. Das Amtsgericht Gemünden in Unterfranken verurteilte ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 36-Jährige bei einer Neonaziveranstaltung Pressevertretern gedroht hatte, sie vor einen Volksgerichtshof zu stellen und zum Tode zu verurteilen.

Gleich zu Beginn der Verhandlung hatte Wiese die Vorwürfe gegen ihn bestritten. Die ihm beim "4. Nationalen Frankentag" vorgeworfenen Äußerungen seien so nicht gefallen. "Ich bin heute hier, weil meine Rede aus dem Kontext gerissen worden ist", sagte der einschlägig Vorbestrafte. Die Anklage wirft ihm vor, Journalisten bei dem Treffen damit gedroht zu haben, sie durch einen Volksgerichtshof zum Tode verurteilen zu lassen. Außerdem soll er ein T-Shirt mit der Signatur Adolf Hitlers getragen haben.

Im Laufe seiner Aussage, in der er massiv das "Staatssystem BRD" angriff und einen künftigen Volksgerichtshof skizzierte, forderte ihn der Oberstaatsanwalt Burkhard Pöpperl auf, sich zu mäßigen, "sonst kann ich gleich ein neues Verfahren eröffnen".

Wiese ist unter anderem vorbestraft im Zusammenhang mit einem geplanten aber vereitelten Anschlag auf die Münchner Synagoge bei deren Grundsteinlegung 2003. Damals war er führender Aktivist des neonazistischen "Aktionsbüros Süddeutschlands", der "Kameradschaft Süd" und auch für die Münchner NPD aktiv.

Am 4. Mai 2005 war er vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Urteil wurden ihm die Straftatbestände "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", Rädelsführerschaft in dieser Gruppe und zahlreiche Verstöße gegen Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Mitglieder von Wieses "Kameradschaft Süd" hatten Waffen und Sprengstoff besorgt, linke politische Gegner ausgespäht und Attentate unter anderem auf die Grundsteinlegung für die neue jüdische Synagoge am St. Jakobs-Platz geplant.