Kurz und schmerzlos wollen sie diesen Auftritt hinter sich bringen. Landesbank-Chef Johannes-Jörg Riegler, Sparkassenpräsident Ulrich Netzer und Finanzminister Markus Söder quetschen sich in den Räumen der Landesbank hinter ein für drei Leute viel zu kleines Pult. Aber das ist jetzt auch schon egal. "Jubelarien", sagt Finanzminister Söder, die brauche hier niemand zu erwarten.
Söder und kein Jubel? Dann muss es wirklich ernst sein: Die BayernLB trennt sich an diesem Tag mal wieder von einer Altlast. Dass das teuer werden kann, weiß man seit dem Debakel mit der österreichischen Hypo Alpe Adria (HGAA). Als 2009 Regierungschef Horst Seehofer seine Verhandlungsführer zurück in München empfing, war die Bank um 3,7 Milliarden Euro ärmer. Bis heute kämpft Bayern um sein Geld. So schlimm kommt es dieses Mal nicht.
Söder sagt: "Wir wollten keine 'HGAA, zweiter Teil' haben." Es geht um die ungarische MKB, eine Tochterbank, die den Bayern schon so manche Bilanz verhagelt hat. Nur Ärger hatten die Bayern mit diesem Investment. Seit 1994 hat die ungarische Tochter die Muttergesellschaft in München rund zwei Milliarden Euro gekostet, wie Riegler vorrechnet. Jetzt geht die Tochterbank an den ungarischen Staat zurück. Die BayernLB muss beim Verkauf noch mal gut 200 Millionen Euro drauflegen. Aber die Worte, die Landesbank-Chef Riegler und Minister Söder wählen, klingen nach Erleichterung.
Von einem Befreiungsschlag ist die Rede. Söder sagt: "Wir kommen mit einem blauen Auge davon." 55 Millionen Euro Kaufpreis zahlt Ungarn für die MKB. Geld, mit dem man in der Münchner Bankzentrale gar nicht gerechnet hatte. Dem gegenüber stehen 270 Millionen Euro, auf die das Staatsinstitut verzichten muss. Das sind die Kredite, die zuletzt noch in der MKB steckten. Es gebe, versichert ein Kenner des Geschäfts, keine Risiken mehr für die BayernLB. Man habe einen sauberen Schnitt gemacht, "Final Cut" nennt Söder das. Man habe die MKB auch nicht mehr "volltanken" müssen. Viel Geld ist weg, aber in der Landesbank hatte man sogar noch Schlimmeres befürchtet.
Keine direkten Auswirkungen auf den Staatshaushalt
Söder berichtet, dass sich Seehofer persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet, sich in Gespräche mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán "sehr eingebracht" habe. Dieses Mal seien auch keine direkten Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu befürchten. Bankchef Riegler versichert, die BayernLB werde alle geplanten Zahlungen an den Freistaat leisten. Die Opposition empört sich am Donnerstag vor allem darüber, dass Söder zunächst an die Medien gegangen ist, anstatt den Haushaltsausschuss über den Verkauf zu informieren - der muss nämlich zustimmen.
Der Abschied aus Budapest ist für die Bank und die CSU-Regierung schmerzhaft, aber verkraftbar und - endgültig. Ganz anders als beim Ausstieg aus der österreichischen Hypo Alpe Adria Ende 2009. Da sind bis heute viele Rechnungen offen. Die Österreicher weigern sich, Kredite der BayernLB in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die noch in der Hypo Alpe Adria stecken.
Die Landesbank klagt bei Gericht und hat gute Chancen. Doch Regierung und Parlament in Wien wollen die BayernLB nun per Gesetz an den Abwicklungskosten für die Hypo Alpe Adria beteiligen, die auf bis zu 17 Milliarden Euro geschätzt werden. Zudem liegt bei der Wiener Regierung eine Klageschrift in den Schubladen, mit der notfalls der Verkauf der Skandalbank aus Kärnten von der BayernLB an die Republik Österreich zum symbolischen Preis von einem Euro angefochten werden soll. Söder sagt: "Das wird noch ein ganz anderes Kaliber."
Und es könnte sogar den bayerischen Staatshaushalt in Schieflage bringen. Die Landesbank schuldet dem Freistaat noch viel Geld. Zehn Milliarden Euro neue Schulden hatte Bayern vor Jahren machen müssen, um seine Bank vor dem Untergang zu retten. Ein Großteil davon soll nach und nach zurückfließen. Doch "die Lage hat sich verschärft", sagt Söder. Im Etat 2015/2016 hat er Rückzahlungen der Landesbank an den Freistaat vorsichtig veranschlagt. Dass Söder die Haushaltsrücklage von drei auf 1,5 Milliarden Euro abschmelzen will, hat auch damit zu tun.
Die Übernahme der Hypo Alpe Adria war am Ende der Amtszeit von Edmund Stoiber erfolgt, der als Ministerpräsident oft davon redete, Bayern müsse in der Champions League mitspielen. Da war es für die CSU-Regierung nur folgerichtig, aus der lange Zeit biederen Landesbank eine Art Weltbank machen zu wollen. Jetzt ist wieder Bayernliga angesagt.