Kurz vor der Abstimmung kam auch noch heraus, dass die Tabakkonzerne viel Geld ausgegeben haben, um das Votum zu beeinflussen. Viele Bürger allerdings wollten auch der Staatsregierung eins auswischen, die sich fast vier Jahre lang wie ein Fähnchen im Wind gedreht hatte - je nachdem, wie stark oder schwach sich die in Bayern maßgebliche CSU gerade gefühlt hatte. War die CSU stark, dann sollte das brutalstmögliche Rauchverbot gelten, war sie schwach, dann waren plötzlich Ausnahmen möglich. Am Ende entzog sich die Regierung vollends ihrer Aufgabe, Entscheidungen zu treffen und überließ den Bürgern die Abstimmung.

Diejenigen Wähler aber, die gegen das schärfere Gesetz gestimmt haben, sind natürlich nicht nur Ignoranten, viele von ihnen hatten einen durchaus bedenkenswerten Grund. Sie sagten Nein zu mehr Vorschriften, zu mehr Reglementierung, zu mehr Kontrolle. Die Bayern frönen von jeher dem Spruch "leben und leben lassen". Sie wollten niemandem vorschreiben, wo er seine Zigarette rauchen darf. Sie waren zufrieden mit einer Regelung, die sich eingespielt hatte und jedem Freiraum ließ.

Nun hat Bayern das strengste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland. Die bayerische Regierung muss bei der Durchsetzung des Gesetzes künftig auch bayerisches Maß zeigen - gegen Eiferer und für ein vernünftiges Zusammenleben. Wenigstens dieser Aufgabe sollte die Regierung gewachsen sein.

(SZ vom 05.07.2010/bica)