Auf den ersten Blick kommen die E-Mails von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE). Sie warnen die Empfänger, Arbeitgeber in Mittelfranken, vor angeblich kriminellen Angestellten: "Bei ihrem Mitarbeiter handelt es sich um einen vorbestraften Linksextremisten."
Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge wurden Mitte Februar mehrere solcher E-Mails von der Adresse "Bayern_gegen_extremismus@outlook.de" verschickt. Empfänger waren die Arbeitgeber von Personen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren.
Wie der BR berichtet, seien die Inhalte der E-Mails denunziatorisch und in Verwaltungssprache formuliert. Genannt werden demnach angebliche Vorstrafen, oder dass sich der betroffene Mitarbeiter für "Sex mit Kindern" einsetze. Die Verfasser fordern in ihren Schreiben arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Der Verfassungsschutz kennt die Praxis der Rechtsextremisten
Zwar entsprechen diese Anschuldigungen nicht den Tatsachen, können den Betroffenen aber dennoch schaden, weil Gerüchte sich bekanntlich leicht verbreiten.
Der Verfassungsschutz ist über die E-Mails informiert und kennt die Praxis der Rechtsextremen. Oberregierungsrat Markus Schäfert sagte dem BR: "Wir warnen offensiv vor diesen E-Mails, die bewusst den Eindruck einer behördlichen Mitteilung erwecken". Das Vorgehen sei eine "neue Taktik", um politischen Gegnern zu schaden. Ob die Ermittlungsbehörden der Sache nachgehen, kommentierte Schäfert nicht. Für die SZ war der Verfassungsschutz am Freitagabend nicht erreichbar.
Rechtsextremisten aus Franken versuchen seit Jahren politische Gegner gezielt zu diffamieren. Sie treten dabei unter dem Namen "Anti-Antifa" auf und schrecken auch nicht davor zurück, Menschen zu bedrohen oder anzugreifen. In Mittelfranken verübten Neonazis Anschläge auf das Eigentum von Nazigegnern. Es wurden Wohnungstüren und Häuser beschmiert, Gewerkschaftsbüros angegriffen und Autos zerstört. Auf der - mittlerweile abgeschalteten - Internetseite der "Anti Antifa Nürnberg" wurden mehr als 200 Personen teilweise mit Namen, Bild und Adresse veröffentlicht. Darunter waren Lehrer, Journalisten und Gewerkschafter.