Die bayerischen Linken haben am Wochenende ihr Programm für die Landtagswahl verabschiedet. Mit fünf Gegenstimmen votierten die 177 Delegierten am Samstag auf dem Landesparteitag in Nürnberg für den dritten Entwurf des gut 50-seitigen Papiers. Ende April war das Vorhaben noch am Streit um die Bildungs- und Beschäftigungspolitik gescheitert.
Die Genossen stimmten dem Programm mit einigen Änderungen und nach langer Diskussion zu. "Es geht um gleiche Chancen für alle", sagte Landessprecherin Eva Bulling-Schröter. Kernpunkte des Papiers sind ein Mindestlohn von 8,50 Euro, der Ausstieg aus der Atomenergie, eine flächendeckende Gesamtschule, Geschlechtergerechtigkeit sowie mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Verwaltung.
"Wir fordern sinnvolle Arbeit für alle und eine Rente, mit der man in Würde alt werden kann", sagte die mittelfränkische Spitzenkandidatin Anny Heike. In dem Programm wendet sich der im September 2007 in Franken gegründete Landesverband auch gegen die Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben, Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.
Gefordert wird das Verbot der Leiharbeit bei öffentlichen Arbeitgebern, die Abschaffung von Studiengebühren, garantierte Lernmittelfreiheit sowie ein Erwachsenenbildungsgesetz. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich vom Einzug seiner Partei in den bayerischen Landtag überzeugt. "Da können Huber und Beckstein reden, was sie wollen."
"Der soll erstmal lernen, Opposition zu machen"
Sollte der Einzug ins Maximilianeum gelingen, sei dies auch "der Durchbruch" in der Bundesrepublik. Gysi forderte die Genossen auf, kurz vor der Wahl nicht nachzulassen: "Überall müssen wir kämpfen bis zum Sonnabend vor der Wahl." In der jüngsten Umfrage liegt die Linke bei fünf Prozent. Es wäre das fünfte westdeutsche Landesparlament, in das die Linkspartei einziehen würde.
Gysi kritisierte, die CSU gehe zu sich selbst in Opposition. So sei sie nun gegen die aktuelle Pendlerpauschale, obwohl sie diese selbst zu verantworten habe. Scharf kritisierte er auch SPD-Fraktionschef Franz Maget: "Der soll erst mal lernen, Opposition zu machen und das werden wir ihm beibringen."
Der oberbayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer sagte, "es ist Zeit für eine unüberhörbare Opposition". Mit dem Einzug ins Maximilianeum wolle man die Voraussetzungen schaffen, dass am Ende der kommenden Wahlperiode ein Wechsel mit der Linken stattfinde. Der Vize-Parteichef der Linken, Klaus Ernst, fügte mit Blick auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget hinzu: "Der erste Witz ist, dass er Ministerpräsident werden will, der zweite, dass er das ohne die Linke schaffen will."
Rein rechnerisch sei dies gar nicht möglich. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer entgegnete, Gysis "Träume" von einem Einzug der Linken in den Landtag seien "genau so realistisch wie Honeckers Fünfjahrespläne". Sie betonte: "Die CSU wird dafür sorgen, dass Altkommunisten und Linksextremisten in Bayern keinen Fuß auf den Boden bekommen."