Landesparteitag der AfD Kaum gegründet, schon zerstritten

Die eurokritische "Alternative für Deutschland" erlebt wenige Wochen nach ihrer Gründung bereits ihre erste Krise. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Ingolstadt planen Teile der Basis, den bayerischen Landesvorstand zu stürzen. Für Unmut sorgen auch Gerüchte um Finanzprobleme einiger Vorstandsmitglieder.

Von Andreas Glas

Die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) erlebt wenige Wochen nach ihrer Gründung bereits ihre erste Krise. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Ingolstadt planen Teile der Basis, den bayerischen Landesvorstand zu stürzen. Ihr Vorwurf: Das AfD-Führungsgespann plane einen Alleingang und versuche, die Basis durch Parteiausschlüsse und Hausverbote von der politischen Mitwirkung fernzuhalten.

Um einen Eklat zu verhindern, hat sich AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gegenüber der Süddeutschen Zeitung für eine Neuwahl des Vorstands ausgesprochen. Für Unmut sorgen auch Gerüchte um Finanzprobleme einiger Vorstandsmitglieder.

Der Ärger begann Ende März, als Wolf-Joachim Schünemann die Parteimitglieder zur Gründung des bayerischen Landesverbandes nach Ebersberg einlud. Das Problem: Der damalige AfD-Landesbeauftragte hatte die Einladungen erst fünf Tage vorher verschickt. Laut Parteiengesetz ist das in Ordnung, ebenso die Ansetzung des Termins am Ostersonntag. Doch viele Mitglieder waren verärgert über die kurzfristige Einladung, weil sie - zumal an einem Feiertag - längst andere Pläne hatten.

Die Konsequenz: Von den heute rund 1800 bayerischen AfD-Mitgliedern kamen nicht einmal 150 nach Ebersberg, um ihren Vorstand zu wählen oder selbst für ein Amt zu kandidieren. Am Ende einer Abstimmung im kleinen Kreis hieß der neue Landeschef: Wolf-Joachim Schünemann.

"Seilschaft Schünemann"

"Es ist offensichtlich", sagt Frank Neubauer, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender für Erlangen, "dass Schünemann mit der Terminwahl Konkurrenten fernhalten wollte. Je weniger Leute kamen, desto größer war die Chance, selbst gewählt zu werden." Neubauer spricht von einer "Seilschaft Schünemann", die sich in Ebersberg gegenseitig in den Vorstand gewählt habe, um sich aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl zu sichern.

Weil sich mehrere Mitglieder darüber beschwert hatten, kündigte Schünemann zwar an, in Ingolstadt erneut über den Parteivorstand abstimmen zu lassen. Doch gibt es einen Haken: Einer Neuwahl müssen drei Viertel der Mitglieder zustimmen - das sieht die Satzung vor, die ebenfalls in Ebersberg festgelegt wurde. Eine viel zu hohe Hürde für eine demokratische Partei, findet Neubauer - und stellte gemeinsam mit anderen Parteimitgliedern einen Antrag auf Satzungsänderung.

Eine Dreiviertelmehrheit für die Abwahl des Vorstands hält Neubauer für "einen Affront gegenüber der innerparteilichen Mitbestimmung" und wecke "Zweifel am demokratischen Verständnis" des AfD-Vorstands.

Als Neubauer diese Zweifel in einer Rundmail an Parteikollegen öffentlich machte, leitete Schünemann am Mittwoch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein und erteilte ihm Hausverbot für den Parteitag in Ingolstadt. Die Begründung: Neubauer habe beim Versenden der E-Mails gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Darüber beschwerte sich Neubauer beim AfD-Schiedsgericht. Mit Erfolg: Die Richter hoben das Hausverbot am selben Tag wieder auf. "Eine Watschn für Schünemann und seine Getreuen", findet Neubauer.