Dicke Luft im Maximilianeum: Bayerns Noch-Finanzminister Huber erklärt, er habe niemanden in Sachen BayernLB getäuscht - die SPD spricht von einem "Kartell des Schweigens".
Im bayerischen Landtag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Krise bei der Landesbank (BayernLB) gekommen. Der scheidende Finanzminister Erwin Huber (CSU) wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, er habe die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl am 28. September getäuscht.
Erwin Huber während seiner Rede im Landtag (© Foto: Getty)
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Huber versicherte in der Sondersitzung des Landtags, er habe keine wesentlichen Informationen vertuscht. Die Kommunikationsstrategie der Landesbank sei aber "nicht sehr glücklich" gewesen. Auch sei er vielleicht manchmal "zu vertrauensselig und gutgläubig" gewesen.
Huber bekräftigte zugleich, "alle wesentlichen Entscheidungen", die zum "Desaster" bei der BayernLB geführt haben, seien schon lange getroffen gewesen, bevor er im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wurde. Dennoch habe er am Mittwoch angekündigt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen.
Appell an die FDP
Damit übernehme er politische Verantwortung, obwohl es keine unmittelbare persönliche Schuld gebe. Huber fügte hinzu: "Ich bekenne mich dazu, dass Politiker gelegentlich auch eine Suppe auslöffeln müssen, die sie nicht selber eingebrockt haben."
Die Rede von Huber wurde teilweise von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen. Der Finanzminister entgegnete, wer seinem Bericht nicht zuhöre, dem gehe es nicht um Information, sondern um "Aggression".
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thomas Beyer kritisierte dagegen, Huber habe die Bürger nicht über den "wirklichen Zustand" der Bank aufgeklärt. Vielmehr habe er ein "Kartell des Schweigens" errichtet.
Beyer sagte: "Was ist denn ein Rückzug wert ohne jedes Schuldeingeständnis?" Allerdings betrachte die SPD ihren ursprünglichen Antrag, dass Huber sofort entlassen werden müsse, nach dessen Verzichts-Ankündigung "für erledigt".
Beyer forderte zugleich die FDP auf, nicht mit der CSU zu koalieren, sondern mit "unbelasteten Kräften" zusammenzuarbeiten.
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(ddp/odg)
Die neueste Antwort
wer sich halbwegs in finazdingen auskennt weiss das er nichts wissen konnte! und immernoch keiner die Ausmaße weiss oder wissen kann!
die Bayern LB hält aber wenigtens nicht mehr hinter dem Berg mit Ihren Problemen und behauptet nicht wie es die privaten machen das sie kein Problem haben! das ist gut und richtig! was machen die provaten? sie nehmen NOCH keinen Hilfe an aber bieten 5,4% für kurzfristige Gelder um riesen Lächer zu stopfen und schieben den großen Knall nach hinten um Aktionäre und Anleger hinters licht zu führen und nochmal großes Gehalt zu kassieren (Ackermann) aber das Problem ist dort größer als behauptet und ich sehs bei der BayernLB so: lieber ein Ende mit schrecken als ein Schrecken ohne ende und das wird die Privatbanken treffen wenn sies endlcih zugeben und nicht vertuschen und Bilanzen schönen!
" ... er habe keine wesentlichen(!) Informaionen vertuscht ...), so Erwin Huber.
Was heisst das?
1. Er räumt ein, dass der vertuscht hat.
2. Er raumt ein, dass der Informationen vertuscht hat.
Das sind die Fakten.
Ob "wesentlich" oder "unwesentlich" - das ist eine Frage der Interpretation, der Auslegung, der ggf. der Untersuchungsausschuss nachgehen möge; dazu muss man die Fakten und alle früheren Aussagen Hubers gegenüber stellen.
In einem YOUTUBE Betrag sagte Huber: "Die BayernLB ist sehr gut aufgestellt und stabil .."
Falls in dieser Aussage der Grad angemessener Transparenz zu suchen ist, auf der das Vertrauen der Bankkunden und Bürger gründen sollte, dann kann man mit der Demokratie in Bayern keinen Staat (mehr) machen.
Hubers Rüchzug ist daher nur folgerichtig. Aber nicht hinreichend für einen demokratischen Wandel im Freistaat.
Die FDP macht ein historischen Fehler mit der CSU zu koalieren. Wir verlieren erneut Zeit, um dieses Bundesland auf eine ökoglisch-soziale Marktwirtschaft umzustellen, die Dreierlei im Blick hat: Natur und Menschen "first"; die Wirtschaft achtet und dient diesen; der Spaltung der Gesellschaft (Schere) ist kraftvoll entgegen zu wirken.
Kann das die FDP mit der CSU hinbekommen?
So what, Frau L.-Schnarrenberger?
Wer ist ein unanständiger Bayer?
Die Zertifikate, die die Datenbänke der BayernLB verstopfen - man hört von Kreditverbriefungen in Höhe von sagenhaften 20.000.000.000 Euro - in Worten: Zwanzig Milliarden Euro - sind, entsprechen rund 70.000 Krediten für Häuser und Appartements von amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern, wenn man einen ungefähren Wert von 400-500 Tausen Dollar zugrundelegt - VOR DEM Zusammenbruch der amerikanischen Immovilienkredite.
Jetzt ist es aber nicht so, dass wir Bayerinnen und Bayern von irgendwelchen Menschen aus Delaware oder New York oder Florida oder Massachusetts dieses Geld wiederbekommen, sondern von den Banken die diese Kredite ausgereicht haben, bzw deren Partnerbanken, die diese Kredite abgesichert haben.
Diese sind gerade dabei, die größten Immobilienbesitzer Nordamerikas zu werden, bekommen zwar weniger pro Stück als vor dem Zusammenbruch, können das aber über Stückzahlen wieder hereinholen, während gleichzeitig die öffentlichen Hände in USA und hier - dieselben Banken stützen.
Dieses gigantische Rad wird am Laufen gehalten, damit die Papierwirtschaft virtuell auf niedrigerem Niveau weiter vor sich hinbrummen kann.
Was not tut?
Aufklärung!
Was das mit Huber zu tun hat?
Er hatte diese Zusammenhänge nicht richtig verstanden - Was nutzt da der beste Abschluß eines bayerischen Steuerinspektors, wenn der Finanzminister sich in blinder Gier an den Welt-Roulettetisch setzt und meint, er hätte ein System?
Aber gleichzeitig bedeutet das: Diese Leute, die mit großer Arroganz so taten, als verstünden sie etwas von Wirtschaft, diese Leute wollen jetzt miteinander koalieren, um Bayern zu regieren!
Auweia!
Nun gut, was bringt denn - ausser persönlicher Befriedigung einzelner Racheglüste - ein "persönliches Schuldeingeständnis"? Mir reicht es, dass Huber geht - und dass er die politische Verantwortung für das Desaster der LB übernimmt gereicht ihm zur Ehre. es ist nicht nötig den Mann auch noch persönlich zu demütigen.
Was mir nicht reicht, ist dass nur politische Verantwortung übernommen wird - ich möchte in erster Linie geldgierige Manager zur Verantwortung gezogen sehen ... und die marktradikalen Propagandisten des Turbokapitalismus. Ich wünsche mir eine gesellschaftliche Debatte, die einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel initiiert. Es muss Schluss sein mit der Haltung, die dazu geführt hat, dass diese Generation leichtfertig den Sozialstaat, der von unseren Vätern und Großvätern unter Opfern erkämpft worden ist, dem Renditedenken zum Fraß vorwirft.