Im bayerischen Landtag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Krise bei der Landesbank (BayernLB) gekommen. Der scheidende Finanzminister Erwin Huber (CSU) wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, er habe die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl am 28. September getäuscht.
Huber versicherte in der Sondersitzung des Landtags, er habe keine wesentlichen Informationen vertuscht. Die Kommunikationsstrategie der Landesbank sei aber "nicht sehr glücklich" gewesen. Auch sei er vielleicht manchmal "zu vertrauensselig und gutgläubig" gewesen.
Huber bekräftigte zugleich, "alle wesentlichen Entscheidungen", die zum "Desaster" bei der BayernLB geführt haben, seien schon lange getroffen gewesen, bevor er im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats wurde. Dennoch habe er am Mittwoch angekündigt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen.
Appell an die FDP
Damit übernehme er politische Verantwortung, obwohl es keine unmittelbare persönliche Schuld gebe. Huber fügte hinzu: "Ich bekenne mich dazu, dass Politiker gelegentlich auch eine Suppe auslöffeln müssen, die sie nicht selber eingebrockt haben."
Die Rede von Huber wurde teilweise von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen. Der Finanzminister entgegnete, wer seinem Bericht nicht zuhöre, dem gehe es nicht um Information, sondern um "Aggression".
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thomas Beyer kritisierte dagegen, Huber habe die Bürger nicht über den "wirklichen Zustand" der Bank aufgeklärt. Vielmehr habe er ein "Kartell des Schweigens" errichtet.
Beyer sagte: "Was ist denn ein Rückzug wert ohne jedes Schuldeingeständnis?" Allerdings betrachte die SPD ihren ursprünglichen Antrag, dass Huber sofort entlassen werden müsse, nach dessen Verzichts-Ankündigung "für erledigt".
Beyer forderte zugleich die FDP auf, nicht mit der CSU zu koalieren, sondern mit "unbelasteten Kräften" zusammenzuarbeiten.