Enlastende Worte aus der CSU: Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Krise der BayernLB hat die Staatsregierung Rückendeckung vom Städtetagsvorsitzenden Schaidinger erhalten.
Im Landtags-Untersuchungsausschuss um die Milliardenkrise bei der BayernLB ist der bayerische Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (CSU) der Staatsregierung zur Seite gesprungen.
Auf Hubers Seite: der bayerische Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (© Foto: dpa)
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Er könne nicht erkennen, dass Regierungsmitglieder ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt hätten, sagte Schaidinger an diesem Dienstag.
Die Opposition wirft Finanzminister Erwin Huber und anderen im Verwaltungsrat der Landesbank sitzenden CSU-Politikern vor, die Wahrheit über sich abzeichnende Milliardenbelastungen verheimlicht zu haben. Der Verwaltungsrat war seit vergangenem August informiert. Strittig ist die Frage, ob seine Zahlen so gesichert waren, dass Huber Landtag und Öffentlichkeit hätte informieren müssen.
Schaidinger stellte sich auf die Seite Hubers. "Es gibt Wasserstände, die schwanken, die sind mal so, mal so", sagte er. Erhärtete Informationen könnten nicht zu jedem Zeitpunkt gegeben werden.
Rekord in Deutschland
(dpa/plin)
Die neueste Antwort
... In allen Bereichen gilt: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!" .
Keine Ahnung haben, was wirklich abgelaufen ist, aber Huber den Rücken stärken.
Es ist wieder mal eine Aussage ohne Wert.
Wie heißt es so schön : "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Es ist schon lange nicht mehr die Frage, ob ein Huber versagt hat oder nicht, sondern wie dieses Schwachsinnssystem in dem extrem unfähige und fachlich überforderte Politiker jeder Colleur endlich vor eben diesen Leuten geschützt wird.
Es ist leider auf fast allen Führungsposition in dieser Republik so (es gibt auch Aussnahmen), daß sich nur der untere Bodensatz dort breit gemacht haben. Es gibt weder in Politik noch in der Wirtschaft eine "Elite".
Was befähigt den Vorsitzenden des bayerischen Städtetages für die Mitgliedsschaft im Verwaltungsrat einer Bank? Außer der Mitgliedschaft in einer der zahllosen Vereinigungen, die ihre Finanzkraft nur dadurch erhalten, daß sie sich dem Steuerzahler wie eine Zecke ins Fell setzen, doch nichts. Über eine finanzwissenschaftliche Ausbildung ist nichts zu lesen. Aber das braucht es als CSU-Funktionär ja nicht.
Na klar, eine Hand wäscht die andere...