Krise der BayernLB: Schaidinger stärkt Staatsregierung den Rücken

Enlastende Worte aus der CSU: Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Krise der BayernLB hat die Staatsregierung Rückendeckung vom Städtetagsvorsitzenden Schaidinger erhalten.

Im Landtags-Untersuchungsausschuss um die Milliardenkrise bei der BayernLB ist der bayerische Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (CSU) der Staatsregierung zur Seite gesprungen.

Er könne nicht erkennen, dass Regierungsmitglieder ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt hätten, sagte Schaidinger an diesem Dienstag.

Die Opposition wirft Finanzminister Erwin Huber und anderen im Verwaltungsrat der Landesbank sitzenden CSU-Politikern vor, die Wahrheit über sich abzeichnende Milliardenbelastungen verheimlicht zu haben. Der Verwaltungsrat war seit vergangenem August informiert. Strittig ist die Frage, ob seine Zahlen so gesichert waren, dass Huber Landtag und Öffentlichkeit hätte informieren müssen.

Schaidinger stellte sich auf die Seite Hubers. "Es gibt Wasserstände, die schwanken, die sind mal so, mal so", sagte er. Erhärtete Informationen könnten nicht zu jedem Zeitpunkt gegeben werden.