Kommentar:Eine Aufgabe für Söder

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Der Finanzminister sollte sich um mehr Transparenz im eigenen Haus kümmern

Von Claudia Henzler

Schon am Hofe des französischen Sonnenkönigs galt: "Der Haushalt ist der Nerv des Staates." Das Zitat wird dem Minister des absolutistischen Herrschers zugeschrieben, Kardinal Richelieu. Was durchaus zeitgemäß klingt, geht ganz unmodern weiter: "Daher muss er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden." Leider gilt diese Einstellung offenbar auch 300 Jahre später in Bayern. So muss man der Schlösserverwaltung ziemlich auf die Nerven gehen, um Details zum 20 Millionen Euro teuren Umbau der Nürnberger Burg zu bekommen, während man freigiebig mit lyrischen Zitaten von Finanzminister Markus Söder versorgt wird. Verwunderlich ist auch, welche Qualität die Informationen haben, die das Finanzministerium dann schickt. Die Vorlage, auf deren Basis der Landtag das Projekt genehmigt hat, beschränkt sich auf ein paar Rahmendaten und die nötigsten Fakten. Erschreckenderweise ist das bei staatlichen Bauprojekten durchaus so üblich.

Wäre die Burg in kommunaler Hand, wären die Sanierung und der Neubau jedes einzelnen Gebäudes auf dem Burgberg ausführlich vorgestellt und diskutiert worden. Dann könnte man bei Bedarf auch noch im Haushalt nachlesen, wie viel Personal dort eingesetzt wird. Einfach so, weil einen das vielleicht gerade interessiert. Möglicherweise wäre der Haushalt sogar online abrufbar - das machen viele Kommunen im Sinne der Transparenz inzwischen freiwillig. Für die Schlösserverwaltung aber gibt es laut Finanzministerium gar kein Zahlenwerk, in dem die Einnahmen und Ausgaben genauer darlegt werden als im Staatshaushalt. Man kann nur hoffen, dass das nicht stimmt.

Dieses Transparenzgefälle zu beseitigen, das wäre mal eine schöne Aufgabe für den bayerischen Finanzminister. Es kann nicht sein, dass es zwei völlig unterschiedliche Arten gibt, wie über den Umgang mit öffentlichem Geld Rechenschaft abgelegt werden muss. Was den Verwaltungen in kleinen Rathäusern gelingt, das sollte auch Söders Beamtenschar schaffen.

© SZ vom 14.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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