Kommentar:Die Verteidiger der Bürokratie

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In der Affäre Schottdorf tut die Reigerungspartei alles, um sich und den Beamtenapparat zu schützen

Von Stefan Mayr

Nein, der eine große Skandal kam im Untersuchungsausschuss Labor nicht ans Tageslicht. Dennoch waren die 40 Sitzungen sehr sinnvoll. Denn in ihrem Verlauf wurden viele seltsame Vorgänge und Begebenheiten herausgearbeitet, die jedem Verfechter der Demokratie missfallen müssen.

Eine konkrete Anweisung, dass die Ermittlungen gegen den CSU-nahen Millionär Bernd Schottdorf und Hunderte betrügerische Ärzte einzustellen seien, gab es wohl nicht. Doch im Zuge der Affäre Schottdorf gab es einige ziemlich seltsame Vorgänge: Allen voran der unsägliche Umgang mit zwei unliebsamen Polizeibeamten. Zuerst wurde einer von ihnen unter dubiosen Umständen versetzt. Dann wurde gegen beide wegen fadenscheiniger Vorwürfe jahrelang ermittelt. Das war rechtswidrig, und beide Polizisten werden deshalb nachträglich wohl Schadenersatz erhalten. Doch das bleibt leider die einzige Konsequenz, die verantwortlichen Personen für die massiven Verletzungen der Amtspflicht kommen ungeschoren davon. Ebenfalls peinlich für die bayerische Justiz: Während ein Münchner Arzt wegen betrügerischer Abrechnungen ins Gefängnis musste, kamen andere Ärzte mit Geldbußen oder vollkommen straffrei davon, obwohl sie genauso rechtswidrig abgerechnet hatten. In einem Rechtsstaat ist Rechtssicherheit ein hohes Gut, diese wird mit einer gespaltenen Rechtsprechung mit Füßen getreten.

Noch unerträglicher wird es, wenn Ärzte ihre betrügerischen Abrechnungstricks bis heute fortsetzen können, ohne dass der Gesetzgeber einen Riegel vorschiebt. Leider verstanden sich die meisten Volksvertreter im Ausschuss nicht als Anwälte der Bürger, Krankenversicherten und Steuerzahler, sondern als Verteidiger der tiefschwarz eingefärbten Ministerialbürokratie und der Lobby-Verbände - ein durchaus übliches Verhalten in Ausschüssen.

In der letzten Sitzung wird an diesem Dienstag also die CSU-Mehrheit feststellen, dass der Umgang der CSU-regierten Ministerien mit dem CSU-Mitglied und Parteispender Schottdorf in Ordnung war. Für viele Abgeordnete war das kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Ausschuss zur Vertuschung.

© SZ vom 27.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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