Kommentar Bayern besser machen

Es gehört zum parlamentarischen Geschäft, dass die Parteien einen Untersuchungsausschuss unterschiedlich bewerten. Aber ein bisschen was hat er trotzdem gebracht

Von Dietrich Mittler

Was bleibt am Ende der sogenannten Modellbau-Affäre? Der bereits 2014 erfolgte Rücktritt der CSU-Politikerin Christine Haderthauer als Chefin der Staatskanzlei, die rechtskräftige Verurteilung ihres Ehemanns Hubert wegen Betrugs und Steuerhinterziehung sowie ein von Christine Haderthauer akzeptierter Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Was noch? Mehr als zwei Jahre lang hat sich der Untersuchungsausschuss "Modellbau" daran gesetzt, der Wahrheit auf die Spur zu kommen. Nahezu 700 Akten wurden dafür ausgewertet, die Vernehmungen von mehr als 80 Zeugen führten zu fast 5000 Seiten an Protokollniederschriften.

Und das Ergebnis: Die CSU-Vertreter im Ausschuss sehen Haderthauer als "klar rehabilitiert" an, die Vertreter der Oppositionsparteien halten wesentliche Vorwürfe gegen sie für bestätigt. Das gehört - so zynisch es klingen mag - zum parlamentarischen Geschäft. Am Ende wird gelten: Der Sieger schreibt die Geschichte. In diesem Fall der Sieger der zurückliegenden Landtagswahl, die CSU.

Dennoch wird wohl auch dieser Untersuchungsausschuss letztlich Bayern ein bisschen besser machen. Bei seiner Arbeit kam der Ausschuss auch Mängeln im Bereich der forensischen Psychiatrie auf die Spur. Mängeln, die dazu beigetragen hatten, dass es zu einer Modellbauaffäre kommen konnte. Einige davon sind inzwischen beseitigt. Man darf aber davon ausgehen, dass die Fachaufsicht in Bezug auf Maßregelvollzugseinrichtungen künftig wachsamer sein wird, insbesondere im Bereich Arbeitstherapie.