Koalitionskrach in Bayern Schwarz-Gelb vertagt Studiengebühren-Debatte

Die Spitzen der bayerischen Regierungskoalition können sich im Streit um die Studiengebühren noch nicht einigen und haben ihre Gespräche auf das kommende Jahr verschoben. Von einem Koalitionsbruch will Ministerpräsident Seehofer nichts wissen.

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern scheint vorerst verschoben.

Erst nach der Weihnachtspause sollten die Gespräche in der Koalition fortgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstagabend in München vor Journalisten. "Der Dissens konnte heute nicht beseitigt werden, er besteht fort", räumte Seehofer ein. Die CSU wolle die sofortige Abschaffung der Abgabe von 500 Euro pro Semester, die FDP halte weiter daran fest.

Zu den Drohungen mit einem Koalitionsbruch aus der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer, es sei nicht möglich, Aussagen Einzelner zu verhindern. "Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen." Auch in der Führung von CSU und FDP sei davon nie die Rede gewesen. Das Gespräch mit der FDP-Spitze sei zudem sehr freundschaftlich verlaufen.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Liberalen wollten nun argumentativ für ein Festhalten an den Studiengebühren werben. Diese hätten zu einer hervorragenden Ausstattung der Universitäten in Bayern geführt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte kurz nach den Beratungen, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. Das Regierungsbündnis bleibe "selbstverständlich" erhalten.

Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze hatte sich für eine rasche Abschaffung der Gebühren ausgesprochen, die FDP hatte einen solchen Kurswechsel dagegen bis zuletzt strikt abgelehnt.

Grund für den Schwenk der CSU war das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren: Wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Landtagswahljahr hatten weite Teile der CSU dafür plädiert, die Gebühren rasch abzuschaffen. Entweder, die Koalition schaffe die Studiengebühren ab oder das Volk tue dies, hatte Seehofer zuletzt argumentiert - offenbar vergeblich. Die FDP nämlich verwies bis zuletzt auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 - darin sind Studiengebühren festgeschrieben.

Der Streit über die Studiengebühren hatte die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP sogar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen - was die Liberalen aber demonstrativ gelassen nahmen.