Kabinett:Rasche Hilfe für Tornado-Opfer

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Staatsregierung berät über Beistand für Bürger in Notlage

Die Staatsregierung will an diesem Dienstag über die Notlage der schwäbischen Tornado-Opfer beraten und dabei vermutlich rasche Hilfen beschließen. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag bei einer Sitzung des CSU-Vorstands an. "Wir beschäftigen uns im Kabinett damit, ich habe auch den Auftrag erteilt, dass wir die betroffenen Landräte dazu einladen", sagte Seehofer. Ziel sei zu analysieren, "ob man was tun kann und was man tun kann".

Finanzminister Markus Söder regte an, den betroffenen Bürgern ähnlich zu helfen wie den Opfern der Hochwasserkatastrophen. "Ich kann mir ein Sofortgeld vorstellen und eine Soforthilfe", sagte Söder. "Ob ein Tornado über ein Haus fegt und das Dach abdeckt oder ob das Wasser die Keller vollsaugen lässt, das ist völlig egal." Allerdings seien offenbar die meisten Schäden durch Versicherungen abgedeckt. "Insofern hält sich das alles in Grenzen", sagte er. "Aber die Leute brauchen jetzt schnell Überbrückungshilfe."

Nachdem Ilse Aigner am Freitag das Tornado-Gebiet besucht und dabei sichtlich bewegt versprochen hatte, sich am Dienstag im Kabinett um Hilfe zu bemühen, preschte am Montag nun das Finanzministerium voran: Schon einen Tag vor der Kabinettsrunde kündigte Markus Söders Haus an, zur "Vermeidung unbilliger Härten" die geschädigten Familien steuerlich zu entlasten. Zum Beispiel durch Stundungen und steuerbegünstigte Zuwendungen. Zudem können betroffene Betriebe Sonderabschreibungen vornehmen und Kosten für Aufräumarbeiten als Betriebsausgaben geltend machen. Obendrein gebe es Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft.

Horst Seehofer betonte, es sei wichtig, dass Hilfen "insgesamt in der Systematik gerecht" geleistet würden. "Dann muss man überlegen, was machen die Versicherungen und wo sind die Schäden so, dass man vom Staat mit eingreifen muss." Seehofer: "Das haben die Leute dort vor Ort verdient." Es gehe auch darum, grundsätzlich über den Umgang mit Schäden durch Naturkatastrophen zu reden, machte der Ministerpräsident deutlich. "Wir haben diese Wetterextreme jetzt in immer kürzeren Zyklen."

Auf das von der Gemeinde Affing eingerichtete Spendenkonto für die Tornado-Geschädigten wurden bis Montag mehr als 14 000 Euro einbezahlt. Über die Verteilung des Geldes entscheiden Gemeinde und Landratsamt.

© SZ vom 19.05.2015 / stma, fmue - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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