Hausärzte-Protest "Eine Mäßigung der Ansprüche wäre angebracht"

"Fahrlässig", "zutiefst unsozial": Sergej Saizew erklärt, warum sich die Ersatzkassen über den Protest der Hausärzte ärgern - und Verträge mit einer Streikklausel versehen wollen.

Interview: Dietrich Mittler

Zwei Tage lang standen in ganz Bayern Patienten vor verschlossenen Hausarztpraxen. Entsprechend verärgert sind die Kassen. Dietrich Mittler sprach mit Sergej Saizew. Er ist Stellvertretender Leiter des Verbandes der Ersatzkassen in Bayern.

SZ: Die Ersatzkassen verurteilen die Praxisschließungen als "fahrlässig und "zutiefst unsozial". Warum diese Schärfe?

Sergej Saizew: Wir verteidigen nur die Interessen unserer Versicherten. Wer hilfesuchende Patienten - darunter viele Kleinrentner, Arbeitslose und alleinerziehende Mütter - aussperrt und damit gerade diejenigen schädigt, von denen die Honorarmittel kommen, der handelt zutiefst unsozial.

SZ: Die Hausärzte argumentieren damit, dass die beiden Protesttage unvermeidlich waren - es gehe schlicht um die Existenz ihrer Praxen?

Saizew: Das ist Schwarzmalerei. Man kann in den Statistiken nachschauen: für Hausärzte mehr als 200.000 Euro durchschnittlicher Jahresumsatz ...

SZ: ... von dem nach Abzug der Betriebskosten, Steuern und Versicherungen nach Berechnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung letztlich im Jahre 2008 monatlich 3704 Euro netto übrigblieben.

Saizew: Die Hausärzte leben doch nicht auf dem Mond. Unsere Beitragszahler haben ganz andere Einkommen. Die Einwohner Bayerns verdienen im Durchschnitt bei weitem nicht so gut wie die Hausärzte. Im letzten Jahr hat Deutschland immerhin die tiefste Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Von daher wäre eine Mäßigung der Ansprüche schon angebracht.

SZ: Die beiden Protesttage hatten im Großraum München nicht wirklich Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten. Man möchte doch meinen: viel Wind um Nichts.

Saizew: Es mag sein, dass die Protestaktionen in großen Ballungsräumen nicht die Auswirkungen hatten, die sich der Hausärzteverband gewünscht hätte. Aber auf dem Land könnten die Proteste unsere Versicherten schon getroffen haben. Und das ist schlimm genug.

SZ: Auch die AOK Bayern hat auf die Praxisschließungen sehr gereizt reagiert - also die Kasse, die all ihren an der hausarztzentrierten Versorgung beteiligten Vertragsärzten von sich aus wirklich gute Honorare zusicherte.

Saizew: Es geht einfach nicht, geltende Verträge durch Praxisschließungen zu brechen. Da können alle Kassen mit einer Stimme reden. Auch Hausarztverträge werden dazu geschlossen, um erfüllt zu werden. Wir denken gerade darüber nach, in künftigen Verträgen eine Streikklausel einzuführen, die gewisse Sanktionen gegen streikende Ärzte vorsieht.

SZ: In der Branche heißt es nun öfters hinter vorgehaltener Hand: "Die AOK Bayern hat einen Riesenfehler begangen, als sie als erste Kasse in Bayern Hausarztverträge abgeschloss."

Saizew: Das war die souveräne Entscheidung der AOK - und sie hatte dafür sicherlich ihre Gründe. Auch die Ersatzkassen standen lange mit dem Bayerischen Hausärzteverband in Verhandlungen, die aber zu keinem Erfolg führten. Das was uns angeboten wurde, kostet mehr Geld, führt aber nicht zu mehr Nutzen. Letztlich musste das Schiedsamt aktiv werden, und diesen Vertrag setzen wir nun um.

SZ: Welche Erfahrungen machen Sie mit diesem alles andere als freiwillig geschlossenen Vertrag?

Saizew: Wir sind ja gerade erst in der Umsetzungsphase. Daher lässt sich noch nicht viel sagen. Aber: Wenn dieser Vertrag nun gleich mit einem Streik beginnt, dann ist das völlig inakzeptabel.

SZ: Glauben Sie, dass nach den Praxisschließungen nun endlich wieder Ruhe einkehrt?

Saizew: Diese Frage sollten Sie besser an die andere Seite richten. Sie haben sicherlich noch nie eine Krankenkasse gesehen, die streikt, weil sie mit den gesetzlichen Entwürfen nicht einverstanden ist.