FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen.

Von Mike Szymanski, Rosenheim

Die FDP ist fest entschlossen, weiter für den Erhalt der Studiengebühren zu kämpfen und dadurch einen Bruch der schwarz-gelben Koalition in Bayern zu riskieren. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zum Auftakt des zweitägigen Parteitages der Bayern-FDP in Rosenheim: "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst."

Unter großem Beifall forderte auch Fraktionschef Thomas Hacker die Liberalen auf, nicht von ihrer Position abzurücken. "So lassen sie uns standhaft bleiben und geschlossen für unsere Überzeugung kämpfen", sagte Hacker. "Immer dann, wenn wir zu unseren Überzeugungen stehen, sind die Liberalen erfolgreich."

Dem Koalitionspartner CSU, der für die rasche Abschaffung der Studiengebühren wirbt und damit einem Volksentscheid im kommenden Jahr zuvorkommen möchte, warf Hacker einen "panikartigen Richtungswechsel" vor. Es lohne sich für die Studiengebühren zu kämpfen, weil sie sozial gerecht seien, verteidigte Hacker die Position der FDP.

Er bereitete die Mitglieder auf schwierige Wochen und Monate vor. "Unsere Positionen mögen nicht die einfachsten sein", sagte Hacker. Die Wahlkämpfer müssten erklären, warum die Liberalen sich weiter für Studiengebühren einsetzten. Neben Bayern verlangt nur noch das Land Niedersachsen Gebühren von seinen Studenten. Der Konflikt um die Studiengebühren hat sich mittlerweile zu einer Koalitionskrise ausgeweitet, in der sowohl CSU und FDP offen mit Neuwahlen drohen, sollte kein Konsens mehr gefunden werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte in einem Interview mit der morgen erscheinenden Bild am Sonntag seine Absicht: "Wir können es uns inzwischen leisten, die Hochschulen auch ohne Studienbeiträge zu finanzieren."

Am Samstag stellt die FDP Bayern die Landesliste für die Bundestagswahl auf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird die Liste anführen. Mit einem Ergebnis von 88,6 Prozent wurde sie wiedergewählt. In ihrer Bewerbungsrede kritisierte sie die CSU und warf ihr vor, das Vertrauen in Politiker zu erschüttern. "Bei aller Notwendigkeit zu Kompromissen in einer Koalition darf es keine Beliebigkeit geben nach dem Motto: Was schert mich meine Meinung von gestern."

Dass Leutheusser-Schnarrenberger als Spitzenkandidatin antreten sollte, war parteiintern schon lange ausgemacht. Auf dem zweiten Platz kandidiert Max Stadler, ihr Staatsekretär im Justizministerium. Auch seine Wahl gilt als wahrscheinlich.

Von Platz drei an werden Kampfkandidaturen um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze erwartet. 2009 hatte die Bayern-FDP 14 Abgeordnete nach Berlin geschickt. Angesichts der schlechten Umfragewerte gehen viele Liberale davon aus, dass sich die Landesgruppe halbieren könnte. Angesichts der schlechten Umfragewerte gehen viele Liberale davon aus, dass sich die Landesgruppe halbieren könnte. Fraktionschef Hacker appellierte vor den Wahlen, trotz möglicher Verletzungen "geschlossen in die Wahlkämpfe" zu gehen.

Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hat den vierten Platz auf der Liste ergattert. Gruß bekam allerdings zunächst nicht die erforderliche Stimmenzahl. Erst in einer Stichwahl konnte sie sich gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster mit 219 zu 176 Stimmen durchsetzen.