Die Woche Das war

(Foto: Marco Einfeldt)

Kreuze in allen Ämtern aufzuhängen, wird auch weiterhin nicht zu den Aufgaben der bayerischen Polizei gehören, zumindest vorerst. Aber auch so war das mit CSU-Mehrheit im Landtag beschlossene Polizeiaufgabengesetz der nächste Aufreger, und zwar diesmal keiner um bloße Symbolik. Ähnlich umstritten war dann gleich eine weitere Aufgabe, die sich die Staatsregierung für die Polizei ausgedacht hat, nämlich in Schulen und Unis streng sachlich über das ganz hervorragende neue Polizeiaufgabengesetz zu informieren und auf keinen Fall nur Werbung dafür zu machen.

Dabei hat die Polizei in den Schulen ja schon genug zu tun, etwa mit dem Verkehrsunterricht. Aber auch da müssen die Beamten Prioritäten setzen: Die beiden Polizisten, die den Viertklässlern in Tegernsee das sichere Radeln auf der Straße beibringen sollten, haben sich zum Beispiel sofort in die Jagd nach einem Sonnenbrillendieb eingeschaltet, den eine Zeugin als solchen erkannt und verfolgt hat. Die Beamten hörten an ihren Funkgeräten von der Sache, überließen die Schüler ihren zivilen Lehrkräften und schwangen sich auf die Radl, die ihnen die Verkehrswacht für den Unterricht zur Verfügung stellt. Als sie zurückkamen, mussten sie den Viertklässlern allerhand Fragen beantworten: Nein, es sei nicht geschossen worden, und erwischt haben sie den Dieb leider nicht. Aber das ist ja den Kollegen im Streifenwagen gelungen.

An den Schulen übrigens sollen Schüler, Eltern und Lehrer nun gemeinsam entscheiden, wie sie es außerhalb des Unterrichts mit dem bisher geltenden, aber vielerorts ignorierten Handyverbot halten wollen. So ist es an einem runden Tisch vereinbart worden, der damit unzählige weitere runde Tische nach sich zöge, wenn es die jeweiligen Schulforen nicht sowieso schon gäbe. Am runden Tisch des Kultusministeriums durfte der Einladende selber aber gar nicht mehr als Gastgeber Platz nehmen. Dafür ist Ex-Minister Ludwig Spaenle jetzt in aller Form als Beauftragter der Staatsregierung ausgerufen worden. Er soll dem Antisemitismus entgegenwirken, was er auch gleich in deutlichen Worten gemacht hat.

An anderer Stelle ist der personelle Spielraum größer geworden: Statt 363 könnte der Freistaat nun 364 neue Verdienstorden vergeben, denn deren Zahl ist auf 2000 beschränkt, und Erika Steinbach will ihren nicht mehr haben, aus Ärger über die CSU.