CSU-Vorstand: Für Steinbach, gegen EU-Beitritt der Türkei

Steinbach soll in den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums - das will Seehofer ins Wahlprogramm der Union aufnehmen. Sein General attackiert Erdogan.

Die CSU macht weiter Druck, dass Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach bald in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen kommt.

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach kann sich der Unterstützung der CSU sicher sein. (Foto: Foto: AP)

Parteichef Horst Seehofer sagte bei der Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Banz, er werde "dafür sorgen", dass diese Forderung ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl aufgenommen werde. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Samstag aus Parteikreisen.

Am Vorabend war Steinbach zu einem Kamingespräch mit der CSU zusammengekommen. Dabei habe Seehofer dieses Versprechen abgegeben, hieß es. Der Bund der Vertriebenen (BdV), dessen Präsidentin Steinbach ist, müsse über seine drei Sitze im Stiftungsrat selbst entscheiden dürfen.

Nach massiven Protesten an ihrer Person hatte Steinbach auf einen der Sitze im Stiftungsrat verzichtet. Der BdV hatte daraufhin beschlossen, diesen vorläufig nicht zu besetzen. Er kann drei Vertreter nominieren, der Besetzung des Rates muss die Bundesregierung zustimmen.

Die CSU versteht sich traditionell als Anwältin der Vertriebenen. In der Debatte um Steinbach hatte sie diese stark unterstützt. Einzelne CSU-Politiker hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, Steinbach nicht ausreichend unterstützt zu haben.

Steinbach sagte in Banz, sie fühle sich von der CSU "sehr gut unterstützt". Sie habe das Vertriebenen-Thema immer "fürsorglich behandelt".

Dobrindt: Erdogan tanzt den Europäern auf der Nase herum

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte zudem Konsequenzen aus dem Verhalten der Türkei bei der Suche nach einem Nachfolger von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Er sagte am Rande der CSU-Klausur, man müsse jetzt gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "andere Seiten aufziehen". Wer islamische Propaganda über die Zukunft der Nato stelle, habe in der Europäischen Union (EU) "nichts zu suchen".

Dobrindt fügte hinzu: "Wer jetzt noch vom EU-Beitritt der Türkei träumt, ist wirklichkeitsblind." Europa dürfe sich von Erdogan nicht "auf der Nase rumtanzen lassen".

Der als Favorit für das Amt des Nato-Generalsekretärs gehandelte dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen stößt in der Türkei wegen seiner liberalen Haltung in der Debatte um die Mohammed-Karikaturen auf Vorbehalte. Erdogan hatte erklärt, es gebe "erhebliche Irritation in islamischen Ländern" wegen Rasmussens Rolle nach den umstrittenen Veröffentlichungen.