Die Forderungen des neuen, von der FDP gestellten Integrationsbeauftragten Georg Barfuß nach der teilweisen Einführung der islamischen Rechtsordnung Scharia in Bayern haben noch am Tag der Kabinettsvereidigung zu einem ersten Streit in der schwarz-gelben Koalition geführt.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, die Scharia werde "niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden". Herrmann betonte: "Wir stehen zu einem toleranten und weltoffenen Bayern." Das islamische Recht hingegen stehe für "menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken und für die Verachtung der Frau". Der Innenminister erklärte, die CSU werde die christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben. "Das ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart und das wird auch nicht kommen", sagte er.
Der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionschef Karl Freller stellte die Eignung von Barfuß infrage. Mit seiner "vollkommen inakzeptablen" Forderung habe er sich für die Aufgabe disqualifiziert, sagte Freller.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß, der früher lange Jahre für die CSU in der Kleinstadt Lauingen Bürgermeister war, hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein." Der Verfassungsschutz müsse im Einzelfall prüfen, ob ihre Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Auf Nachfrage konnte Barfuß aber nicht genauer erklären, welche Teile der Scharia er meinte.
Barfuß ruderte aufgrund der heftigen Kritik sofort zurück. Er nannte seine Äußerungen ein Missverständnis. " Interpretationen, wonach ich die ,Einführung der Scharia in Bayern' gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität."
Barfuß sprach davon, dass das für die Muslime vorgeschriebene fünfmalige Beten am Tag, die Wallfahrt nach Mekka oder auch das Fasten im Ramadan anerkannt werden sollten. Die Scharia geht allerdings viel weiter und regelt jede Form des menschlichen Miteinanders, vor allem die Beziehungen in der Familie, wobei die Frauen vor allem beim Erbrecht und in ihrem Sexualleben stark benachteiligt werden.
Zudem sprach sich der Integrationsbeauftragte für die Errichtung muslimischer Gotteshäuser aus. "Die Muslime sollen so viele Moscheen bauen, wie sie wollen", sagte er. Vertreter von Parteien und Verbänden zeigten sich entsetzt über die Äußerungen.