Von Max Hägler

CSU-Politiker schmieden ein provokantes Projekt: Mit Südböhmen und Oberösterreich wollen sie eine neue EU-Region bilden - und so an Staatsregierung, Landtag und Partei vorbeiarbeiten.

Es klingt harmlos, oder höchstens bürokratisch, was derzeit in Niederbayern aufgebaut wird - ist aber doch von einiger Sprengkraft für Bayern und die CSU. Vor allem niederbayerische CSU-Politiker schmieden derzeit an einer "EVTZ", einem "Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit". Die ländlichen Regionen Niederbayern, Südböhmen und Oberösterreich sollen sich bis zum Jahr 2013 zusammentun, um gemeinsam gegen die starken Metropolen Prag, München, Nürnberg und Wien zu bestehen - und auch gegen ihre eigenen Landesregierungen.

Der Passauer Kreistag hat Landrat Franz Meyer (CSU) mit nur einer Gegenstimme ermächtigt, in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Freyung-Grafenau und Rottal-Inn werden wohl folgen. Gemeinsam mit Partnern aus Tschechien und Oberösterreich hat Meyer auf dem Dreisesselberg jüngst den Planungsstart ausgerufen. Und auch der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hält das Projekt für eine "ganz spannende Sache".

Natürlich geht es dabei ums künftige EU-Fördergeld, das mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit leichter zu bekommen ist als mit nationalstaatlichen Projekten. Aber es geht im Fall Niederbayern eben auch um die Flucht vor der Regentschaft in München. Denn allzu sehr bremst die dortige Regierungsapparatur und deren Unkenntnis vom Hinterland die Entwicklung. "Wir haben derzeit zentralistische Planungen", sagt der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, der das Projekt vorantreibt.

"Wir wollen nicht mehr, dass alle Förderprogramme in München geschrieben werden, sondern vermehrt auch hier vor Ort." Eine Haltung, die auch Passaus OB Dupper teilt. Nicht zuletzt bei der Zuteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II habe man gemerkt, dass ein direkter Bezug zwischen den Kommunen und dem Geldgeber wünschenswert sei, sagt Dupper. Im jüngsten Fall zahlte der Bund - und der Freistaat und seine Bezirksregierungen verteilten.

Konkurrenz vor allem zum Bezirk und zum Land

Auch im Falle von EU-Förderungen wollen die Niederbayern, dass das Geld aus Brüssel künftig direkt an sie fließt. Ohne München. Deswegen gehe man mit der Metropolregion Donau-Moldau "den nächsten Schritt", sagt Weber. Der Verbund sei kein Verein von Gleichgesinnten mehr, "sondern ein echtes Rechtssubjekt, aufbauend auf einer entsprechenden EU-Verordnung".

Vor allem dieser Punkt unterscheidet Europaregionen - drei gibt es bereits in Europa - von den zahllosen bestehenden "Euregios". Fördergelder, Mitarbeiter, Verträge - die Verwaltungszentrale der künftigen Europaregion wird allein entscheiden können, ohne Mitsprache und Ministerialbürokraten aus Prag, Wien oder eben aus München. Sie wird eine eigene Gebietskörperschaft, tritt in Konkurrenz vor allem zum Bezirk und zum Land.

Ein verwegener Plan für einen CSU-Politiker. Bislang war für jeden Christsozialen München - mit der gottgegebenen Trias Staatsregierung, Landtag und Parteizentrale - der Nabel der Welt. Brüssel und die EU gelten zumindest in der Parteikommunikation dagegen als böse Krake, was der laufende CSU-Wahlkampf wieder einmal bestätigte.

Eine bodenständige und zutiefst europäische Rebellion

Was einst CSU-Slogan für einen starken Freistaat war und gegen die Bundesregierung gerichtet - "Wir wollen ein Europa der Regionen" - denkt der überzeugte Europäer Weber nun zu Ende. Langsam aber sicher wächst auf diesem Wege eine leise, bodenständige, bayerische und doch zutiefst europäische Rebellion heran, die vor allem in der selbstzufrieden-stolzen Staatsregierung in München den Bremsklotz der eigenen Entwicklung sieht. Weber will mehr Eigenständigkeit, mehr Verantwortung und mehr Aufmerksamkeit für seine Region und ist sich sicher: "Da kann nur Europa helfen und nicht die zwischengelagerten Ebenen wie Bund und Land."