Bettler in Bayerns Städten Osteuropäische Bettelbanden im Visier

Zuletzt, so resümiert der Sozialforscher Titus Simon, sind die Debatten um kommunale Bettelverbote von einer neuen Figur angetrieben worden: der "osteuropäischen Bettelbande". Die Grenzen nach Osten sind seit der EU-Osterweiterung durchlässig geworden, unter den verwahrlosten, teils versehrten Bettlern in deutschen Innenstädten finden sich auch Ausländer. Und sie sind es nun, auf welche die Stadtpolitiker zuvorderst verweisen. Der deutsche "Demutsbettler" sei inzwischen ganz die Ausnahme, sagt etwa eine Sprecherin des Münchner Kreisverwaltungsreferats. Wer die Ordnungsämter bayerischer Städte anfragt, hört dieselbe Begründung in leichten Varianten (siehe unten): Bettelverbote seien nicht hartherzig, mit ihnen werde lediglich ausländischen Geschäftemachern das Handwerk gelegt.

"Das ist nichts anderes als Vertreibung", kritisieren zwar weiterhin Aktivisten wie Johannes Denninger von der Münchner Obdachlosenstiftung Biss. Doch unter Verweis auf ausländische Bettelgruppen hat das von Rot-Grün regierte München die einst von der CSU geschaffene Bettelverbots-Zone zuletzt sogar ausgeweitet: In der Fußgängerzone und am Viktualienmarkt ist längst jegliches Betteln verboten, seit 2007 nun erteilt die Polizei auch außerhalb dieser Zone Platzverweise. Dafür genügt der Verdacht, dass ein Bettler einer Gruppe angehöre. In einem Text auf seiner Homepage appellierte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) angesichts des "angereisten Phänomens" an die Bürger: "Bitte seien Sie kaltherzig."

Hier die ethisch korrekten deutschen Demutsbettler, dort die gewerbsmäßig organisierten Gruppen aus dem Ausland - ob diese Unterscheidung in der Praxis trägt, ist unter Experten aber durchaus umstritten. "Da ist die Polizei gut geschult", sagt die Sprecherin des Münchner Kreisverwaltungsreferats: Außer den "Banden" sei niemand von der verschärften Gangart der Stadt betroffen. Bei der Polizei selbst ist die Gewissheit nicht ganz so groß. Gewerbsmäßig oder nicht, "das wird auf den ersten Blick niemand feststellen können", sagt Helmut Bahr, der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Und auch das Polizeipräsidium München kann auf Nachfrage keine Kriterien zur Unterscheidung nennen.

"Gewerbsmäßig" bedeutet in der Juristensprache am Ende bloß, dass jemand auf Dauer Einnahmen anstrebt. Und wer das tut, vielleicht ganz lautlos wie Werner H. an seiner Kreuzung am Münchner Hauptbahnhof, der kann die Härte der neuen Regeln bereits erleben, sobald sich ein Geschäftsinhaber an ihm stört.