Patrizia kauft GBW-Wohnungen "Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern"

Die BayernLB verkauft 32.000 GBW-Wohnungen an die Patrizia. Finanzminister Söder begrüßt den Deal - und erklärt die Ängste der Mieter für unbegründet. Die Opposition sieht das anders.

Die BayernLB verkauft ihre Immobilientochter GBW mit etwa 32.000 Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,453 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Patrizia-Konzerns. Unter anderem gehören zu der Käufergruppe Versorgungswerke, Versicherungen und Sparkassen, wie die Landesbank am Montag in München mitteilte.

Unter dem Strich müssen die Käufer nach Abzug der Verbindlichkeiten der GBW AG rund 882 Millionen Euro auf den Tisch legen. Dem Deal müssen noch die Kartellbehörden zustimmen. Patrizia war bereits in den vergangenen Jahren in Süddeutschland auf großer Einkaufstour und hatte 2012 auch den Zuschlag für 21.500 Wohnungen bekommen, von denen sich die Landesbank Baden-Württemberg getrennt hatte.

Die Wohnungen, um die es jetzt geht, sind alle in Bayern, ein Drittel davon im Großraum München, teils in besten Lagen. Die Bayerische Landesbank, deren Mehrheitseigentümer der Freistaat ist, musste sich auf Druck der Europäischen Union von ihrer lukrativen Immobilientochter trennen. Der Zuschlag an die Patrizia galt bereits vor der Entscheidung des BayernLB-Vorstands als wahrscheinlich.

Für die Mieter bedeutet der Verkauf erstmal Unsicherheiten. Auf Druck der Mieterverbände hat die Politik aber immerhin eine Sozialcharta durchgesetzt, die die Bieter akzeptieren mussten: Keine Luxussanierungen, lebenslanges Wohnrecht für über 60-Jährige, begrenzte Mieterhöhungen. "Die BayernLB wird streng überwachen, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter erfüllt wird", erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag. "Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter."

"Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern"

Die Opposition kritisierte die Entscheidung dagegen scharf. "Söder und die bayerische Staatsregierung haben die 85.000 Mieterinnen und Mieter verraten und verkauft", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller. Der Freistaat habe ohne Not die Chance vertan, die Wohnungen selbst zu kaufen. Münchens OB Christian Ude (SPD)sagte: "Das ist heute, ohne Übertreibung, ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik in Bayern; ein schwarzer Tag für den Mieterschutz."

Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich enttäuscht: "Es wird sich noch als großer Fehler erweisen, dass sich der Freistaat Bayern nicht um diesen Wohnungsbestand bemüht hat. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern. Man muss genau hinsehen, dass die zugesagten Sozialstandards auch 1:1 eingehalten werden."

Der GBW-Verkauf ist eine Spätfolge des Landesbank-Debakels. In der Bankenkrise hatte der Freistaat seine Landesbank mit zehn Milliarden Euro vor dem Untergang gerettet. Die EU hat die Hilfe nur unter Auflagen genehmigt. Eine davon ist der Verkauf der GBW. Aus Sicht der Opposition bluten mit dem Verkauf noch einmal die Mieter für das finanzpolitische Versagen aus der Zeit der CSU-Alleinregierung.