Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber legt ein erstes Geständnis ab: Er habe 1991 "unzulässige Spenden" auf ein "inoffizielles Konto der CSU" gezahlt - in Höhe von fast 1,4 Millionen Mark.
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben im Jahr 1991 "unzulässige Spenden" an die CSU gezahlt. In seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug ließ Schreiber über seine Anwälte am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg ausführen, er habe damals vier Beträge in Höhe von fast 1,4 Millionen Mark (etwa 716.000 Euro) über den früheren, inzwischen verstorbenen CSU-Justitiar Franz Josef Dannecker und ein Schweizer Nummernkonto für ein "inoffizielles Konto der CSU" gezahlt. Von dem Konto habe auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß Kenntnis gehabt.
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Karlheinz Schreiber: Die CSU hat 1,4 Millionen Mark erhalten - illegal. (© Foto: ddp)
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Nach Schreibers Ausführungen sind für ein Geschäft mit Saudi-Arabien über 36 Fuchs-Spürpanzer im Februar 1991 rund 200 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. Davon habe er rund 24 Millionen Mark auf eigene Konten für "andere Personen" erhalten. Mit diesem Geld will er 1991 politische Parteien und individuelle Politiker mit Zahlungen bedacht haben, "ein beachtlicher Teil ist an die CSU geflossen", sagte Schreiber nach Angaben seiner Anwälte. Die Anwälte des Angeklagten legten eine Liste mit vier Zahlungen vor.
Das Geld sei gestückelt und mit Spender-Namen verstorbener Personen aus Todesanzeigen an die CSU geflossen. "Ganz einfach deshalb, weil man Tote nicht mehr fragen kann", hieß es in der Erklärung der Anwälte Schreibers.
Diese "sensiblen Spenden" seien in der ursprünglichen Höhe für die Parteikasse unzulässig gewesen, deshalb habe sie Dannecker gestückelt.
Schreiber laut Anwälten: "Am 6. November 1991 habe ich 500.000 Mark in bar abgehoben und sie dann auf ein Nummernkonto in der Schweiz gezahlt. Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker genannt. Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt."
Mit der Bearbeitung "sensibler Spenden" sei 1991 CSU-Justitiar Dannecker betreut gewesen. Schreiber ließ erklären, seines Wissens nach sei Dannecker für die Stückelung zuständig gewesen.
Selbst wollte sich der 75-jährige auf Anraten seiner Verteidiger nicht äußern. Vergeblich forderte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell den Angeklagten auf, endlich persönlich auszusagen. Doch seine Verteidiger kündigten lediglich an, dass dies erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde.
Proteste gegen ACTA
(dpa/ddp-bay/bica/gba)
Die neueste Antwort
Vielleicht informieren Sie sich erstmal, wie sich Parteien insgesamt finanzieren. Parteispenden machen da nur den kleineren Teil aus.
Bei SPD und Linke waren es 2007 jeweils unter 7% der Gesamteinnahmen.
Etwas anders gelagert das Ganze bei Ihren Idolen: Bei der CSU waren es 24,6%, also fast ein Viertel. Dennoch auch hier keinesfalls die Haupteinnahmequelle.
Quelle: www.faz.net
....bisher noch nicht zu dem Unwesen Partei Spenden in Deutschland geäußert hat.
Oder liegt das etwa daran dass der Deutschland Vorsitzende dieser Organisation eine Ehefrau mit Namen Gesine Schwan hat ?
Wie stellen sie sich die Parteienfinanzierung dann vor?
Oder sollte man auch die Parteien und die Politik ganz abschaffen?
Populistisch-destruktive Ideen sollten wenigstens auch mit Alternativen untermauert werden können - da höre ich leider nichts.
Das ehemalige noble Westdeutschland! Seit der Wiedervereinigung hat es sich der DDR angepasst: der Fluch einer klaren Okkupation! Die Käuflichkeit der Republik hat zu ihrer Insolvenzlage - Staatsbankrott - geführt. Die Kommunen in Deutschland sind pleite, selbst ehemalige Vorzeigekommunen wie die Stadt Regensburg. Warum die Justiz die Korruption nicht bekämpfen durfte, zeigt sich auch in diesen und ähnlichen Verfahren. Hillinger und Maier (ehemalige Ausgburger Staatsanwälte) wurden weggeräumt.
Sobald Parteien an die Macht gelangen, werden sie in der Regel totalkorrupt. Vorher gerieren sie sich gern seriös. Macht Euch keine Hoffnungen auf die Grünen, Linken, Freie Wähler. Diese immanente Widersprüchlichkeit nistet sich in die Erziehung und Ausbildung dieser Menschen, die sich später ein Regierungsamt oder eine andere hohe Funktion anmaßen, die diese Posten in ihrem Karriereplan einplanen, ein. Es gibt in Deutschland kaum eine Ausbildung für Gesamtinteressen. r.kendel
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