Höheres Bußgeld Schwarzfahren soll teurer werden

Die Verkehrsminister der Länder setzen sich für ein höheres Bußgeld für Schwarzfahrer ein. Im Gespräch sind 60 Euro.

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  • Das Bußgeld für Schwarzfahren soll von 40 auf 60 Euro steigen, um damit entgangene Einnahmen der Verkehrsbetriebe und den hohen Kontrollaufwand auszugleichen.
  • Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf eine härtere Regelung vom 1. Januar 2015 an geeinigt.
  • Das Bundesverkehrsministerium will sich dem Vorstoß "nicht verschließen".

Deshalb soll das Bußgeld erhöht werden

Schwarzfahrer sollen von 2015 an mit einem deutlich höheren Bußgeld belangt werden. Aufgrund nicht gekaufter oder nicht korrekt entwerteter Fahrscheine entgehen den Verkehrsbetrieben schätzungsweise 250 Millionen Euro im Jahr. Deshalb ist eine Bußgeld-Anhebung von 40 auf 60 Euro angemessen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD). "Andernfalls würden diese Kosten vollständig auf die Allgemeinheit in Form von höheren Fahrpreisen umgelegt werden." Zuvor hatte die Saarbrücker Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe über den Vorstoß berichtet.

Darum hat der Beschluss so lange gedauert

Das höhere Bußgeld soll zudem einen Teil der Aufwendungen der Verkehrsunternehmen für Kontrollen ausgleichen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im April 2013 einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst. Nach Meyers Angaben hatte der Bund jedoch deutlich gemacht, dass er eine Initiative der Länder erwartet. Deshalb habe nun Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet, sagte Meyer. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für die Erhöhung des Bußgeldes zum 1. Januar freizumachen.

Das sagt das Bundesverkehrsministerium zu den Plänen

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Saarbrücker Zeitung: "Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen solchen Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen."