Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten haben einen Krisenplan für das gemeinsame satellitengestützte Navigationssystem Galileo beschlossen.
Sie beauftragten die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel, bis Juni mögliche Alternativen zum Galileo-Konsortium auszuarbeiten.
Parallel setzte der Ministerrat den acht beteiligten Unternehmen eine Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum 10. Mai. Bis dahin sollen die Unternehmen eine gemeinsame Betreibergesellschaft und einen einheitlichen Rechtsvertreter einsetzen.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler Gipfel im Juni treffen.
Die beteiligten Unternehmen hatten bereits am Dienstag erklärt, die Betreibergesellschaft für Galileo stehe nach langer Verzögerung endlich. "Das reicht nicht aus", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Brüssel. Nach EU-Angaben fehlt der Politik unter anderem noch der Ansprechpartner bei dem Konsortium.
Das System soll mit insgesamt 30 Satelliten ab 2011 hochpräzise Ortsbestimmungen auf der Erde ermöglichen und dann dem US-System GPS Konkurrenz machen. Die Kosten werden auf mehr als 3,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das Projekt hatte sich mehrfach verzögert. Die EU macht dafür die Industrie verantwortlich.
Im Beschluss der Minister heißt es nun: "Der Rat bittet die Europäische Kommission (...), die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und für die Juni-Tagung des Rates Alternativszenarien, die auch im Hinblick auf Kosten, Risiken und Erschwinglichkeit beurteilt sind, vorzulegen."
Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, betonte in Brüssel den dringenden Handlungsbedarf: "Galileo ist in der Krise." Die Verzögerung beim Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens bedroht den gesamten Zeitplan für das Vorhaben.
Eigentlich sollte die europäische Konkurrenz zum US-System GPS im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Auch der neue Termin im Jahr 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Treffen gewarnt.
Zu den Galileo-Konzessionären gehören die Airbus-Mutter EADS, die französischen Konzerne Thales und Alcatel, die italienische Finmeccanica, die spanischen Gruppen Aena und Hispasat und die britische Inmarsat. Auf deutscher Seite ist das Konsortium TeleOp dabei, zu dem unter anderem die Telekom-Tochter T-Systems und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gehören.