Im Treibhaus:Klimaklage

(Foto: N/A)

Die US-Regierung scheitert mit dem Versuch, eine Klage von Klimaaktivisten gegen die Administration abzuwenden.

Ein Berufungsgericht in San Francisco hat einen Antrag der US-Regierung zurückgewiesen, eine Klage junger Klimaaktivisten abzulehnen. Mit drei zu null Stimmen beschied der 9. Circuit Court of Appeals am vergangenen Freitag, dass der Antrag der Trump-Administration nicht die nötigen Voraussetzungen erfülle, um den strittigen Fall zu beenden. Der Streit dreht sich um eine Klage, die junge Aktivisten aus Oregon bereits im Jahr 2015 angestrengt haben, damals war noch Barack Obama US-Präsident. Die Kläger im Alter von elf bis 22 Jahren beschuldigen Bundesbeamte und Führungskräfte der Ölindustrie, seit vielen Jahren darüber im Klaren zu sein, dass Kohlendioxid-Emissionen den Klimawandel vorantreiben, und dennoch untätig zu bleiben. Die US-Regierung argumentierte, ein Verfahren vor Gericht sei zu aufwendig. Außerdem wurden verfassungsrechtliche Bedenken angeführt. Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und wies den Einspruch zurück. Das Verfahren ist nun für den 29. Oktober vor einem Bundesgericht in Eugene im US-Bundesstaat Oregon angesetzt. Die Regierung Trump war bereits im März damit gescheitert, das Verfahren zu verhindern. Nun muss noch der Supreme Court über den Einspruch der Regierung entscheiden. Die Administration hat auch das oberste Gericht der Vereinigten Staaten gebeten, das Verfahren abzuweisen. Die Entscheidung steht noch aus.

In der Rubrik "Im Treibhaus" berichtet die Redaktion Wissen in loser Folge über aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen zum Thema Klimawandel.

© SZ vom 24.07.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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