Das Bundesversicherungsamt ermittelt gegen mehrere Krankenkassen wegen zu hoher Vorstandsgehälter. Nach übereinstimmenden Medienberichten geht die Kontrollbehörde davon aus, dass die zu Lasten der Versichertengemeinschaft bezahlten Managerbezüge bei mindestens drei gesetzlichen Krankenversicherungen deutlich überhöht sind. Der Chef des Amtes, Rainer Daubenbüchel, kündigte am Samstag zugleich an, gemeinsam mit den Kontrollbehörden der Bundesländer die Doppel- und Dreifachbezüge einiger Manager zu untersuchen.
Unterstützt wird Daubenbüchel dabei von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. "Ich halte es wirklich für schändlich, wenn man argumentiert, dass jemand drei Vorstandsgehälter brauche, weil er insgesamt drei kleinen Kassen vorstehe", sagte die SPD-Politikerin laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Im Visier der Behörde ist nach einem Bericht Bild am Sonntag vor allem der Chef der Deutschen BKK, Ralf Sjuts, der inklusive Gehaltsbonus jährlich bis zu 324.000 Euro kassieren könne. Sein Stellvertreter Achim Kolanoski erhalte bis zu 299.000 Euro.
Hartes Vorgehen angekündigt
Eine Gehaltskürzung verlange das Aufsichtsamt außerdem vom Vorsitzenden der IKK Schleswig-Holstein, Ralf Hermes, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Hermes kassiere derzeit rund 272.000 Euro im Jahr, weil er zusätzlich Chef der IKK Mecklenburg-Vorpommern, der IKK Direkt und des IKK Landesverbandes Nord sei.
Ein hartes Vorgehen kündigte Daubenbüchel auch gegen jene Kassen an, die die Bezüge ihrer Manager nicht offen legen: "Derzeit führen wir 23 Klagen gegen Kassen, die ihrer Pflicht zur Veröffentlichung nicht nachgekommen sind", sagte der Behördenchef dem Nachrichtenmagazin Focus.
Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, kritisierte die Gehaltssteigerungen einiger seiner Kollegen. Es sei in dieser Zeit nicht passend, die Gehälter von Vorständen der Kassen zu erhöhen, sagte Fiedler der Welt am Sonntag. Allerdings werde die "sehr emotional geführte Diskussion" durch die Beispiele einiger weniger bestimmt.
Die Mehrheit der Kassen-Vorstände habe im vergangenen Jahr keine Erhöhung der Bezüge erhalten. Sein Gehalt sei in den vergangenen drei Jahren nicht erhöht worden. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, übte Kritik an hohen Gehaltssprüngen einzelner Manager. "Da fehlen Augenmaß und Sensibilität, besonders wenn es um sehr kleine oder verschuldete Kassen geht", sagte Klusen. So etwas halte er für "obszön". Das Vorgehen bringe einen ganzen Berufsstand "in Verruf".
Klusen kündigte aber zugleich an, gegen die Veröffentlichungspflicht der Gehälter von Kassenvorständen zu klagen. Er halte es für "nicht akzeptabel", dass nur Kassenchefs ihre Bezüge offen legen müssen. Es sei nicht einzusehen, warum Sparkassenvorstände oder die Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender ihre Gehälter nicht publizieren müssten.
Auch die Nebeneinkünfte von Politikern seien für "den Bürger tabu". Gegen die einseitige Veröffentlichungspflicht werde seine Kasse klagen, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halte.