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Zetsche vs. Grässlin:Daimler-Chef muss Schlappe einstecken

Niederlage für Daimler-Chef Dieter Zetsche: Der größte Kritiker des Managers, Jürgen Grässlin, wird ihm kein Schmerzensgeld zahlen müssen.

Andreas Ellinger

Daimler-Chef Dieter Zetsche steht kein Schmerzensgeld des Daimler-Kritikers Jürgen Grässlin zu. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Die Begründung zur Entscheidun wird - wie bei Zivilverfahren üblich - erst in einigen Wochen veröffentlicht. Grässlin hatte mehrfach den Verdacht geäußert, der Manager habe als Zeuge in einem Gerichtsprozess falsche Angaben gemacht. Diese Aussage ist ihm nach wie vor untersagt, obwohl inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Verdacht hat. Sie ermittelt deshalb gegen Zetsche.

Daimler-Chef Jürgen Schrempp musste eine Schlappe vor Gericht einstecken.

(Foto: Foto: ddp)

Die Daimler AG geht seit rund zwei Jahren juristisch gegen Grässlin, einen Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler, vor. In einem Verfahrenskomplex geht es um Grässlins Äußerungen zum Rücktritt des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp, in einem anderen um Aussagen zu einer Zeugen-Vernehmung des heutigen Vorstandsvorsitzenden Zetsche.

Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro durchgesetzt

Daimler hat gegen Grässlin bei Berliner Gerichten insgesamt 5000 Euro Ordnungsgeld durchgesetzt - weil Grässlin mehrmals den Verdacht geäußert hatte, Zetsche habe in einem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht unwahr ausgesagt. Nach mehreren zivilgerichtlichen Auseinandersetzungen in Berlin ist Grässlin diese Äußerung untersagt worden. Das gilt auch, nachdem die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ebenfalls den Verdacht hat, dass Zetsche vor Gericht falsch ausgesagt haben könnte. Sie ermittelt gegen den Daimler-Boss. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich zudem gegen eine Erklärung an Eides Statt, die Zetsche in vier Fällen in Verfahren gegen Grässlin eingebracht hat. Auch darin getroffenen Aussagen könnten falsch sein - so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Bezüglich des Rücktritts von Jürgen Schrempp als Daimler-Chef ist Grässlin vom Hamburger Landgericht folgende Äußerung untersagt worden: "Ich glaube nicht, dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde." Und in Verbindung damit: "Und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr Schrempp geregelt hat."

Grässlins Zitate stammen aus Fernseh-Interviews, in denen er als Daimler-Experte befragt wurde. Grässlin hat unter anderem eine Biografie über Schrempp und Bücher wie "Das Daimler-Desaster" veröffentlicht, in dem er unter anderem wirtschaftliche Fehlentscheidungen in der Ära Schrempp anprangert. Die Bücher sind nicht Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung, sondern lediglich die Einschätzungen, die Grässlin in Interviews geäußert hat.

Daimler, Schrempp und Zetsche nutzen bei der juristischen Auseinandersetzung mit Grässlin den Umstand, dass beide Fernseh-Interviews bundesweit ausgestrahlt wurden. Die Kläger betrachten jeden Ort, an dem das Interview empfangen werden konnte, als Tatort - und in der Folge kann der Gerichtsstand beliebig gewählt werden. Daimler kann sich also Gerichte aussuchen, die dem Konzern geeignet erscheinen, um sein rechtliches Anliegen durchzusetzen.

Nachdem der Konzern wiederholt Recht bekommen hat, stand Grässlin vor der Wahl, die entsprechenden Einschätzungen künftig nicht mehr zu äußern oder den kostspieligen Weg bis in die höchste gerichtliche Instanz zu gehen. Grässlin hat sich entschieden, um seine Meinungsfreiheit zu kämpfen. Gerichts- und Anwaltskosten sowie Ordnungsgelder haben inzwischen mehr als 50.000 Euro betragen, wie er sagt. Vor dem Landgericht Hamburg erklärte er: "Hier geht es nicht darum, sich auf die Sachebene der Argumente einzulassen, sondern mich als Kritiker von Daimler mundtot zu machen, und zwar finanziell mundtot zu machen."

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