Yukos und die Justiz:Kommando nochmal zurück

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In der Affäre um die Rückzahlung der Yukos-Steuerschulden in Milliardenhöhe hat die russische Justiz die Freigabe der Konten des Ölkonzerns widerrufen.

Eine anders lautende Anweisung vom Mittwoch sei "nicht mit geltendem Recht vereinbar und wurde deshalb annulliert", teilte das Justiz-ministerium am Donnerstag mit.

Aktie auf Talfahrt

"Alle Finanzmittel, die auf den Konten von Yukos einlaufen oder einlaufen werden, werden eingefroren und dem Haushalt zur Rückzahlung der Schulden zugeführt." Die Yukos-Aktie, die zuvor deutlich gestiegen war, ging binnen Minuten wieder auf Talfahrt.

Die Yukos-Führung hatte am Mittwochabend mitgeteilt, das Justizministerium habe einige gesperrte Unternehmenskonten wieder freigegeben, die für das laufende Geschäft benötigt würden.

Yukos-Sprecher Alexander Schadrin sagte noch am Vormittag dem Moskauer Radiosender Echo, damit seien Zahlungen "ohne Beschränkungen" möglich. Dies gelte auch für die Gehälter der Mitarbeiter und die geforderten Steuerrückzahlungen.

Auf den Ölmärkten war die vermeintlich aufgehobene Kontensperrung mit Erleichterung aufgenommen worden, da sie in Zeiten einer ohnehin angespannten Ölversorgung auf dem Weltmarkt einen drohenden Exportstopp für Russlands größten Ölproduzenten zu verhindern schien. Dies trug zunächst auch mit zu sinkenden Rohölpreisen bei.

Ölpreis legte deutlich zu

Der Ölpreis hatte am Donnerstag aus Furcht vor Versorgungsengpässen durch einen möglichen Streik in Venezuela wieder deutlich zugelegt und stieg nun weiter.

Gegen 15.30 Uhr (MESZ) wurden in London für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 40,34 Dollar gezahlt. Dies waren 64 Cent mehr als am Vortag. Die New Yorker Sorte Light Sweet Crude lag mit 43,22 Dollar 39 Cent über dem Schlussstand vom Mittwoch.

Das Justizministerium warf Yukos vor, das falsche Schriftstück für seine Zwecke eingesetzt zu haben. "Informationen, die von Yukos in den Medien über eine Freigabe der Konten verbreitet wurden, werden von den Gerichtsvollziehern als Fortsetzung einer Kampagne des Schuldners gesehen, um Druck auf die staatlichen Organe auszuüben", hieß es.

Dies sei eine "Erpressung", "um den Vollzug der Entscheidung über die Eintreibung der Steuerschulden zu verhindern". Den Ministeriums-angaben zufolge hat die Jusitz bis dato 89 Anweisungen an elf Banken ausgegeben, um Yukos-Gelder zu beschlagnahmen. Zudem seien in 20 russischen Regionen Vollstreckungsbefehle ausgestellt worden, um Yukos-Eigentum einzuziehen.

"Erpressung"

Yukos hat mehrfach erklärt, bei einem Einzug der Steuerschuld vor dem Bankrott zu stehen. Der russische Fiskus verlangt von Yukos allein für das Jahr 2000 Steuerrückzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro.

Für 2001 geht es um denselben Betrag, der Anspruch muss aber noch gerichtlich bestätigt werden. Zudem stehen die Ergebnisse der Steuerprüfungen für 2002 und 2003 noch aus.

Bisher ist es Yukos gelungen, rund 580 Millionen Euro der geforderten Summe für das Jahr 2000 zurückzuzahlen. Die Konzernführung hatte jüngst erklärt, sie werde ihr Bestes tun, um binnen Wochen auch den Rest zurückzuzahlen.

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