WTO-Konferenz:Neue Spannungen zwischen USA und EU

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Hinter den Kulissen des Treffens mit mehr als 6000 Delegierten in Hongkong wird vor allem über Handelserleichterungen für die armen Länder der Welt gesprochen - und heftig über die Agrarpolitik gestritten.

Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman griff die Europäische Union (EU) am Mittwoch an, weil sie aus US- Sicht keine ausreichenden Zugeständnisse beim Marktzugang für Agrarprodukte machte.

Scharfer Kritiker der EU: Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman (Foto: Foto: AFP)

"Es gibt nur einen Weg aus der derzeitigen Blockade: Übereinstimmung zu weltweiten Zollsenkungen in den geschützten Agrarmärkten." Washington hatte Zollsenkungen für Landwirtschaftsprodukte von 55 bis 90 Prozent angeboten, die EU von 35 bis 60 Prozent.

Brasiliens Außenminister Celso Amorim hat bei der Konferenz die reichen Industrieländer aufgefordert, ihre handelsverzerrenden Agrarsubventionen ohne Vorbedingungen abzubauen.

"Die reichen Länder können keine Bezahlung dafür erwarten, dass sie tun, was sie schon längst hätten tun sollen", sagte Amorim am Mittwoch bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong.

Der Brasilianer ist einer der Sprecher der Gruppe G20, in der sich führende Schwellenländer zusammengeschlossen haben. Im Welthandelssystem herrsche "eine Struktur von Privilegien und Ungerechtigkeit", sagte Amorim.

EU erwartet Zugeständnisse

Die EU hat ein Angebot zur weiteren Öffnung ihres Agrarmarktes vorgelegt, erwartet aber von den Schwellenländern Zugeständnisse in den Verhandlungen über Industriezölle (NAMA) und Dienstleistungen (GATS).

Im Namen der großen Agrarexportländer (Cairns-Gruppe) forderte Neuseelands Handelsminister Jim Sutton am Mittwoch von den Europäern eine Öffnung der Agrarmärkte auch bei den so genannten sensiblen Produkten.

Außerdem müssten alle Exportsubventionen verschwinden. Sutton warnte eindringlich vor einem Scheitern der Doha-Handelsrunde: "Wenn wir diese Chance verpassen, wird sie vielleicht innerhalb einer Generation nicht wiederkommen".

Hoffnung auf zusätzliche Geschäftschancen

Während sich die großen Agrarexporteure von einer breiten Marktöffnung des Nordens zusätzliche Geschäftschancen versprechen, fürchten die in der ACP-Gruppe zusammengeschlossenen 79 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum, die Handelspräferenzen zu verlieren, die ihnen die EU bisher gewährt.

Dieser "Präferenzerosion" müsse entgegengewirkt werden, sagte Mauritius' Außenminister Madan Dulloo vor der Presse. Für einzelne Produkte wie Zucker oder Bananen, von denen arme Entwicklungsländer besonders abhängig seien, müsse es nach wie vor eine Sonderregelungen geben, forderte Dulloo.

Eine gesonderte und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer ist in der Doha-Runde ausdrücklich vorgesehen.

Neuerliche Ausschreitungen

Erneut ist es am Rande der Konferenz zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen mehrere Dutzend südkoreanische Demonstranten ein. Schwere Verletzungen gab es offenbar nicht.

Bereits am Dienstag hatten sich nahe des Tagungszentrums mehrere hundert Demonstranten aus aller Welt versammelt - unter ihnen südkoreanische Bauern, japanische Fischer sowie Aktivisten aus Bangladesch, Indien, Brasilien und Taiwan.

Eine Gruppe hatte versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen und griff die Sicherheitskräfte mit Bambusstöcken an.

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