Wirtschaftsweise Einigkeit und Streit und Weisheit

Bevor sie ihr Gutachten veröffentlichen, streiten die Experten oft um jeden Satz.

Von Jan Willmroth, Wiesbaden

An diesem Ort lebt die alte Bonner Republik noch fort: Von der Hauptstraße durch einen Park, ein Stück bergauf, trifft der Besucher auf einen lang gezogenen Quader, Bauhaus-Beton mit hellblau-türkiser Fassade, 13 Stockwerke, die Zentrale des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden, Deutschlands größte und wichtigste Datenfabrik. Im Innern vermischt sich die strenge Kühle eines Nachkriegsbaus mit der nostalgischen Romantik rotierender Paternoster.

Jeden Herbst wird ein renovierter Teil dieser Kulisse, die zwölfte Etage, zur Werkstatt einer sehr westdeutschen Tradition. Die fünf "Wirtschaftsweisen" des Sachverständigenrats ziehen sich dann wochenlang dort zurück. Ihre Tage verbringen sie mit kaum etwas anderem als Diskussionen über Kapitel, Sätze und Worte in ihrem Gutachten, das sie Anfang November der Bundesregierung übergeben. Sie übernachten im gleichen Hotel, frühstücken zusammen, essen oft gemeinsam zu Abend. In diesen Wochen schweigen die Regierungsberater, treten nicht öffentlich auf, so will es das vor 54 Jahren eigens für den Rat geschriebene Gesetz, die Existenzgrundlage des Gremiums.

An einem großen Konferenztisch, hinter Glaswänden, sitzen sich an einem Morgen Ende Oktober die Ratsmitglieder gegenüber. Der Kaffee ist sehr dunkel, der Text des aktuellen Gutachtens fast fertig, ein Beamer projiziert die überarbeitete dritte Fassung auf die Leinwand. Kapitel fünf, Ziffer 39, an diesem Tag geht es um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Jedes Detail ist wichtig, die fünf Ökonomen feilschen stundenlang um scheinbar unwichtige Nebensätze, Abschnitt für Abschnitt. Am Ende fordern sie, die EZB sollte endlich mehr darüber sagen, wie und wann sie ihre Anleihekäufe beendet und den Leitzins wieder anhebt. Darauf können sich diesmal alle einigen, so unterschiedlich ihre Meinungen zu diesem Thema auch sind.

Intensive Tage, manchmal auch Nächte: In der Schlussphase arbeiten die Sachverständigen mit ihrem Stab jedes Detail des Jahresgutachtens durch. Am 8. November nimmt die Kanzlerin es entgegen.

(Foto: Bert Bostelmann/Bildfolio)

Es ist ein kleiner Einblick in ein großes Gutachten, das am Ende wieder mehr als 400 Seiten haben wird und in dem die Ratsmitglieder zu so ziemlich jedem aktuellen wirtschaftspolitischen Thema Position beziehen: Löhne, Beschäftigung und Verteilung, die deutsche Konjunktur, die Euro-Krisenpolitik, Renten, Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik, die Gefahren des Protektionismus. Jedes Gutachten ist ein Kunststück in Kompromissfindung, ein Produkt großer Lust am wissenschaftlichen Streit. "Der Schlagabtausch ist eigentlich immer bereichernd", sagt Peter Bofinger, dienstältestes Ratsmitglied und als linker Gegenpol berühmt.

In den Rat berufen zu werden, ist noch immer eine Auszeichnung. Christoph Schmidt, 55, Wirtschaftsprofessor in Essen, seit neun Jahren im Sachverständigenrat und derzeit dessen Vorsitzender, leitet ansonsten das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI. Ihm zur Seite sitzt Lars Feld, 51, Chef des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg und Verfechter der ordoliberalen Tradition deutscher Wirtschaftspolitik. Isabel Schnabel, 46, Professorin an der Uni Bonn und Finanzmarktexpertin, gehört dem Gremium seit 2014 an. "Die Arbeitsbelastung ist schon enorm", sagt sie. Wie ein Teilzeitjob, aber zusätzlich zu allem anderen. 40 Tage im Jahr.

Obwohl offiziell der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung die Mitglieder ernennt, ist je einer der fünf Ökonomen de facto auf Wunsch der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften Mitglied im Rat. Momentan sind das der Frankfurter Geld- und Notenbankforscher Volker Wieland, 51, und - bereits seit 2004 - der 63-jährige Keynes-Jünger Bofinger von der Universität Würzburg.

Der erste Rat wurde Anfang der Sechzigerjahre berufen, als Deutschland sein Wirtschaftswunder erlebte, die Konjunktur zu überhitzen drohte und die Bundesregierung ratlos war, wie dem Boom zu begegnen sei. Der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard griff Ideen aus den Fünfzigern wieder auf, ein ständiges Gremium aus Wirtschaftsfachleuten zu bilden, und ließ das in ein Gesetz gießen. Es legte fest, was der Rat zu tun hat: Die gesamtwirtschaftliche Lage im Blick behalten, auf Fehlentwicklungen hinweisen, Prognosen abgeben, Gutachten verfassen - alles im Zeichen der sozialen Marktwirtschaft. "Diese ordnungspolitische Tradition lebt bis heute fort", sagt Bofinger, der 1978 seinen ersten Job nach der Uni im Stab des Rates fand.

In den vergangenen Jahren haben die Bundesminister die Gutachten freundlich ignoriert

Erhard wählte Wiesbaden, weit genug weg von Bonn, der Rat sollte anders als etwa sein US-Pendant politisch unabhängig sein. Die Gutachten sollen Entscheidungshilfen sein und Reformbedarf benennen, aber ohne direkte Empfehlungen. "Diese Unabhängigkeit ist für uns sehr wichtig", sagt Schmidt. "Wir sind kritische Begleiter, aber kein Teil der Regierung."

40 Kontrapunkte

Wenn sich die Ratsmitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, tauchen im Gutachten Abschnitte auf, die mit "eine andere Meinung" überschrieben sind. Peter Bofinger hat bislang 40 dieser Minderheitsvoten abgegeben. Anders als seine Kollegen plädiert er gern für mehr Staatseinfluss.

Frühere Vorsitzende hätten das anders beschrieben. Der Einfluss der Wirtschaftsweisen auf die Realpolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre war nicht zu übersehen. Der Rat galt als wissenschaftliche Autorität, die das Selbstverständnis der westdeutschen Wirtschaftsordnung entscheidend geprägt hat. Der letzte große Wurf aber waren die Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder; die Agenda 2010 basierte zu großen Teilen auf dem Jahresgutachten von 2002.

Heute gerät der Rat immer wieder unter Rechtfertigungsdruck, nicht zuletzt im Zuge einer allgemeinen Experten-Skepsis. Mit der Kritik an der Ökonomenzunft nach der Finanzkrise wuchsen auch die Zweifel, ob ein Gremium überwiegend marktgläubiger Ökonomen noch das richtige Format ist. Ob man es überhaupt noch braucht. Ob eine Truppe, die ständig viele Reformen anmahnt, nicht auch einmal selbst reformiert gehört. Sigmar Gabriel (SPD) teilte heftig gegen die Weisen aus, als er noch Wirtschaftsminister war, und wollte Schmidt gar vorzeitig ablösen. Verschiedentlich musste sich der Rat methodische Mängel vorwerfen lassen.

Das hinterlässt Spuren. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen bei ihrer Urteilsfindung zu wirtschaftspolitischen Fragen zu unterstützen", sagt Schmidt. "Dabei erheben wir natürlich nicht den Anspruch, immer die Wahrheit gepachtet zu haben." Man verstehe sich als Teil eines größeren wissenschaftlichen Diskurses. Eine bescheidene Stimme unter vielen; die Bezeichnung "Wirtschaftsweise" mögen die Professoren nicht.

Dennoch bekommen die fünf so viel Aufmerksamkeit wie kaum jemand sonst unter ihren Kollegen. Am kommenden Mittwoch wird das wieder zu beobachten sein: Dann werden die Räte in Berlin antreten, Übergabe des Gutachtens, Fotos mit der Bundeskanzlerin, Zeit für Appelle, es wird wieder viele Berichte geben über ihre Vorschläge. In den vergangenen Jahren aber haben die Bundesminister diese meist nicht mehr als nur dankbar zur Kenntnis genommen. Wenn es noch dazu so gut läuft wie derzeit, die Konjunktur brummt, die Arbeitlosenquote sinkt und sinkt, verhallen Hinweise auf Fehlentwicklungen eben schneller.

Diesmal schalten sich die Räte wieder in Koalitionsgespräche ein, diese Chance gibt es alle vier Jahre, wenn die neue Regierung noch nicht steht. Die Vertreter von CDU/CSU, Grünen und FDP werden viel darüber lesen können, was die kommenden Jahre zu tun ist. Viele der Sätze wird man als direkte Empfehlungen verstehen. Als Empfehlungen in Erhardscher Tradition.