(SZ vom 23.10.03) — Während einer Rede zu Ehren des scheidenden EZB-Präsidenten Wim Duisenberg sagte er in Berlin, die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen liege "bei vier Prozent" beziehungsweise 85 bis 90 Milliarden Euro; 90 Milliarden Euro entsprächen einer Quote von 4,3 Prozent.
Wachstum von 1,7 Prozent für 2004 erwartet
Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zwischen 1,5 und 2,0 Prozent. "Spitz" gerechnet gehe die Regierung von einem Plus in Höhe von 1,7 Prozent aus, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch im Bundestag.
Auf diesen Wert stütze sich die Regierung auch bei ihren weiteren Planungen. Für das laufende Jahr rechne die Bundesregierung mit einer "schwarzen Null", sagte Clement weiter. Damit werde die Frühjahrsprognose von 0,75 Prozent Wachstum nach unten korrigiert.
Arbeitslosigkeit soll abnehmen
Zudem gehe die Regierung am Arbeitsmarkt von einer leichten Verbesserung aus. So erwarte sie nach 4,39 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr eine leichte Abnahme auf 4,36 Millionen Arbeitslose 2004. Die Zahl der Erwerbstätigen werde in diesem Jahr um 1,5 Prozent zurückgehen.
Für das nächste Jahr rechne die Bundesregierung mit einem Rückgang um etwa 50.000. Um ein Wirtschaftswachstum von bis zu 2,0 Prozent zu erreichen, sei eine Aufhellung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich.
Dazu müsse sich der Aufschwung in den USA fortsetzen und dürfe nicht durch Wechselkurs- oder Ölpreisverwerfungen beeinträchtigt werden, sagte Clement. Eine wichtige Rolle spielten auch das geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform sowie die weiteren Reformprojekte der Regierung.