(SZ vom 13.08.2003) — Um die anhaltende Beschäftigungskrise zu bekämpfen, hat Präsident George Bush sein Wirtschaftsteam nun auf seine Ranch nach Texas geladen. Neben Finanzminister John Snow nehmen Wirtschaftsminister Donald Evans und der Wirtschaftsweise Steve Friedman teil.
Nach Informationen des Wall Street Journal soll unter anderem über Steuererleichterungen für Unternehmen gesprochen werden, um die Beschäftigung zu fördern. Allerdings wurden Bushs Handlungsmöglichkeiten vor dem Treffen als begrenzt eingeschätzt.
Das Haushaltsdefizit hat in diesem Jahr 455 Milliarden Dollar erreicht, und ist damit in absoluten Zahlen das größte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das Treffen dürfte daher vor allem ein Medienereignis werden.
Trotz eines Wachstums von 2,4 Prozent (Jahresrate) im zweiten Quartal, streichen die Unternehmen Stellen. Im Juli gingen allein 44.000 Arbeitsplätze verloren. Die Arbeitslosenquote sank im Juli zwar leicht, von 6,4 auf 6,2 Prozent, allerdings auch nur deshalb, weil zahlreiche Arbeitslose die Suche aufgegeben hatten und deshalb von der Statistik nicht mehr erfasst werden.
Vor drei Jahren hatte die Arbeitslosenquote lediglich 3,8 Prozent betragen. Die schlechte Arbeitsmarktlage könnte den Konsum beeinträchtigen. Das Konsumentenvertrauen war im Juli überraschend stark von 83,5 auf 76,6 Punkte gefallen.
Vorwahlkampf
Bush steht allerdings unter Druck, Erfolge am Arbeitsmarkt vorzuweisen, ehe es im kommenden Jahr um seine Wiederwahl geht. Der Wahlforscher Charles Cook sagte, Bush müsse spätestens im Frühjahr Erfolge nachweisen, um bei der Wahl nicht in Probleme zu geraten.
"Es bleibt ihm nicht viel Zeit, um sich zu verbessern." Bruce Kasman von JP Chase Morgan warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des schwachen Arbeitsmarktes: "Wenn der Arbeitsmarkt nicht bis zum Frühjahr anspringt, wird er ein signifikantes Risiko für den Aufschwung werden." Auch Mark Zandi, Chefökonom von Economy.com, äußerte Sorgen über die schlechte Beschäftigungslage, verwies allerdings auf das ermutigende Produktivitätswachstum von 5,7 Prozent im zweiten Quartal.
"Das ist der beste Grund, um optimistisch für die Zukunft zu sein", sagte Zandi. Als entscheidend für die weitere Entwicklung wird die Strategie der amerikanischen Notenbank angesehen. Nachdem sie die Zinsen seit Januar 2001 insgesamt 13 Mal gesenkt hat, bleibt ihr nur noch wenig Raum für weitere, konjunkturbelebende Maßnahmen.
Greenspan lässt die Märkte im Unklaren
Die Zinsen liegen mit einem Prozent auf dem tiefsten Stand seit 1958. Zuletzt hatte Notenbankchef Alan Greenspan die Märkte über seine weiteren Ziele im Unklaren gelassen, nachdem er einerseits die Zinsen herunterzureden versuchte, indem er vor Deflationsgefahren warnte und gleichzeitig in Aussicht stellte, die Leitzinsen für längere Zeit nicht anzuheben.
Andererseits sorgte er mit optimistischen Konjunkturprognosen dafür, dass die langfristigen Zinsen enorm stiegen. Seit dem letzten Treffen des Offenmarktausschusses im Juni sind die Zinssatz der zehnjährigen Staatsanleihen von 3,1 auf knapp 4,5 Prozent gestiegen, die der 30-jährigen Hypothekenzinsen von 5,21 auf über sechs Prozent.
An der Wall Street äußerten einige Experten die Sorge, die amerikanische Notenbank würge damit den Immobilienboom ab. "Es besteht die Gefahr, dass die Zinsen so stark steigen, dass sie den Aufschwung abwürgen", sagt Fed-Experte David Jones.
Die Refinanzierungsanträge für Hypothekendarlehen sind seit Mai bereits um 60 Prozent gefallen. Die niedrigen Hypothekenzinsen hatten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass die Amerikaner 200 Milliarden Dollar mehr in der Tasche hatten. Das Geld, so eine Studie der amerikanischen Notenbank, wurde zur Hälfte in den Konsum gesteckt.