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Wirecard-Ausschuss:Ruf nach Zeugenschutz

FDP, Linke und Grüne fordern bessere Schutzvorkehrungen gegen die Beeinflussung von Zeugen im Wirecard-Ausschuss. In einem Antrag an das Ausschuss-Sekretariat, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangen sie etwa, dass Zeugen keine regierungsinternen Dokumente zur Verfügung gestellt werden rund um den Bilanzskandal. Außerdem sollen Regierungsmitarbeiter, die Zeugen auf ihre Aussage vorbereiten, nicht als Beobachter im Ausschuss sitzen dürfen.

In der letzten Ausschusssitzung vor Weihnachten äußerten mehrere Ausschussmitglieder Zweifel an der Unbefangenheit eines Kanzlermitarbeiters als Zeugen. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der dpa, die mutmaßliche Beeinflussung sei "extrem problematisch, weil die Zeugen nur der Wahrheit verpflichtet sind und nicht unter Loyalitätsdruck gesetzt werden dürfen, auch nicht gegenüber der Bundeskanzlerin." Der Finanzexperte der Linken, Fabio De Masi, kritisierte, der Mitarbeiter des Kanzleramts habe einfachste Sachverhalte nur nach Blick auf seinen Zettel beantwortet.

© SZ vom 13.01.2021 / dpa
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