Der Insolvenzverwalter der BenQ Mobile hat den 3.000 Beschäftigten in Deutschland neue Hoffnung gemacht. Die Tochter des taiwanischen BenQ-Konzerns habe offenbar genug Patente zur Fortführung der von Siemens übernommenen Handyproduktion: "An der Patentsituation wird die Unternehmensfortführung aus heutiger Sicht nicht scheitern", stellte Insolvenzverwalter Martin Prager am Donnerstag in München klar.
Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld hatte am Vortag gesagt, "die Kernpatente sind klar bei der Muttergesellschaft" BenQ in Taiwan, und damit die Sorge vor einem raschen Aus bestärkt. DGB-Chef Michael Sommer forderte am Donnerstag, rasch eine Auffanggesellschaft für die betroffenen Mitarbeiter zu gründen.
"Es stinkt überall im Siemenskonzern"
Siemens werde seine einstige Handysparte wohl nicht wieder aufnehmen, "weil unter anderem auch die Patente weg zu sein scheinen", sagte Sommer im Deutschlandradio und kritisierte: "Es stinkt überall im Siemenskonzern, und da muss endlich einmal wieder soziale Verantwortung her."
Der stellvertretende IG Metall-Chef Berthold Huber sagte, ohne Patente könnten die Werke in Deutschland nicht fortgeführt werden. "Notfalls müssten der Insolvenzverwalter und die Siemens AG BenQ verklagen", forderte er in der Frankfurter Rundschau.
Spielraum für Verhandlungen
Der Insolvenzverwalter erklärte, von 2.000 Patenten seien rund 250 für die BenQ Corporation in Taiwan als neue Inhaberin angemeldet worden. Rund 150 Schutzrechte seien gemeinsam für den Mutterkonzern und die deutsche BenQ Mobile angemeldet worden, und 1.600 Patente lägen allein bei BenQ Mobile. Wie wichtig die einzelnen Patente seien, könne er noch nicht sagen. Aber "der schiere Umfang zeigt, dass wir hier einigen Spielraum für Verhandlungen haben", sagte Prager.
BenQ-Mobile-Sprecher Stefan Müller sagte, mit den Zulieferern liefen Gespräche auf Hochtouren. Es sei verständlich, dass sich einige wegen der Insolvenz zurückhielten. Bis jetzt könne BenQ Mobile aber produzieren und liefern.
Der Insolvenzverwalter versuchte am Donnerstag auch, die großen Mobilfunk-Netzbetreiber bei der Stange zu halten. Nachdem für die Endverbraucher Service, Reparatur und Garantie sichergestellt sei, sei das Feedback gut, sagte eine Sprecherin Pragers. T-Mobile hatte seine Aufträge auf Eis gelegt.
IG-Metall-Vize Huber appellierte an die Deutsche Telekom, ihre Bestellungen bei BenQ nicht zurückzuziehen: "Sollte T-Mobile die Zusammenarbeit mit BenQ aufkündigen, wäre dies eine Katastrophe. Wir erwarten, dass Siemens umgehend mit T-Mobile Kontakt aufnimmt, um dies zu verhindern."
Höheres Engagement von Siemens verlangt
Mit einer Kundgebung vor der Siemens-Konzernzentrale in München wollen BenQ-Beschäftigte aus München und Kamp-Lintfort sowie ebenfalls um ihre Arbeitsplätze bangende Siemens-Mitarbeiter am Druck machen. Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer verlangte "ein deutlich höheres finanzielles Engagement" von Siemens für die 3.000 Mitarbeiter seiner ehemaligen Handysparte.
Außerdem müsse Siemens der Gewerkschaft endlich Einblick in die Verträge mit BenQ geben: "Die Patente sind der Schlüssel, um möglichst viele Arbeitsplätze retten zu können." Siemens spricht mit den Wirtschaftsministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen über eine Auffanggesellschaft für BenQ-Mitarbeiter.
Mit 35 Millionen aus einem Siemens-Hilfsfonds, einer vertragsgemäßen Zahlung von 50 Millionen von Siemens für die deutschen BenQ-Standorte und 117 Millionen auf einem Treuhandkonto könnte eine Auffanggesellschaft mit einem Volumen von gut 200 Millionen Euro gezimmert werden, hieß es in Branchenkreisen. Dazu kämen Gelder der Bundesagentur für Arbeit.