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Weltmacht China:Eine Bedrohung 

Im Innern ist das Regime brutal und repressiv, nach außen aggressiv: Die Abhängigkeit von China ist eine Gefahr für die Demokratien. Auch für Deutschland.

Von Lea Deuber

Chinas globaler Einfluss wirkte allgegenwärtig zum Ende des Jahres 2019. Die amerikanische Basketballprofiliga entschuldigte sich bei der Regierung in Peking, nachdem ein Manager einen Tweet abgesetzt hatte, der Solidarität mit den Freiheitskämpfern in Hongkong bekundete. Der Grund für die Unterwerfungsgeste: Man fürchtet um das Geschäft in China. Aus dem gleichen Grund zensierte der Apple-Konzern eine App, die von den Hongkonger Demonstranten genutzt worden war, um die Polizei auszutricksen. Die deutsche Bundesregierung ließ öffentlich Unterstützung für die Freiheitsbewegung erkennen, aber als es um den Ausbau des 5G-Netzes ging, schien Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz chinesischer Huawei-Technologie nicht ausschließen zu wollen. Und das, obwohl die USRegierung dies aus Gründen der Datensicherheit für ein "unkontrollierbares Risiko" hält.

Wie umgehen mit diesem Riesenreich, das mit seiner wirtschaftlichen Macht das freiheitlich-demokratische System des Westens infrage zu stellen scheint? In den USA ist die Debatte um den schwierigen Partner längst in vollem Gange, auch jenseits des Handelskriegs, den Präsident Donald Trump angezettelt hat. Die Erwartungen an das Regime in Peking, ein verantwortlicher Akteur in der globalen Staatengemeinschaft zu werden, haben sich nicht erfüllt. Das zeigte sich exemplarisch in Hongkong: Peking hält sich nicht an das bei der Übergabe 1997 mit den Briten ausgehandelte Prinzip "ein Land, zwei Systeme", deshalb kam es zu Massenprotesten und eskalierender Gewalt. Die Hoffnung auf politische Reformen in China und "Wandel durch Handel" scheint sich nicht zu erfüllen. US-Vizepräsident Mike Pence nannte Peking "destabilisierend". Das Land sei eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie. Der Streit um den Technologiekonzern Huawei spiegelt diesen Konflikt wider. Auf Betreiben der USA wurde Meng Wanzhou, Tochter des Firmengründers und hochrangige Managerin, in Kanada festgesetzt. Deutschland ist im Umgang mit Huawei zögerlicher als die USA und auch im Widerstand gegen die "Neue Seidenstraße", ein Projekt, mit dem China seinen Einfluss global ausbauen will, nicht so eindeutig. Kann es sein, dass Deutschland bereits zu abhängig ist von China und dadurch seine freiheitlichen Prinzipien aufs Spiel setzt?

Ein Land hebt ab: Am Ende einer Militärparade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China steigen Luftballons in den Himmel.

(Foto: Greg Baker/AFP)

Erst im Oktober machte die Volksrepublik anlässlich ihres 70. Gründungstages mit der größten Militärparade ihrer Geschichte ihren neuen globalen Machtanspruch deutlich. Während der 30. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni ohne jede weitere Notiz verstrich, nutzte Peking den runden Geburtstag für seine Propaganda. Niemand könne die chinesische Nation noch an ihrem Aufstieg hindern, drohte Präsident Xi Jinping. Die wirtschaftliche Bilanz ist ohne Zweifel beeindruckend. Innerhalb von nur vier Jahrzehnten ist das Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Im Jahr 2019 standen zum ersten Mal fast so viele chinesische wie amerikanische Unternehmen auf der Fortune-Global-500-Liste der umsatzstärksten Konzerne. Zwar boomt die Wirtschaft Chinas nicht mehr ganz so stark, das Wachstum liegt bei rund sechs Prozent. In einigen Jahren könnte China die USA trotzdem als Land mit dem größten Bruttoinlandsprodukt ablösen. Deutschland hat vom chinesischen Wirtschaftswunder profitiert wie kaum ein zweites Land. Die Renditen der deutschen Industrie in China waren lange so aberwitzig hoch wie das chinesische Wirtschaftswachstum selbst. Besoffen vom Erfolg investierten die Unternehmen Milliarden. Viele deutsche Firmen erwirtschaften heute einen großen Teil ihres Umsatzes in China. Autohersteller Volkswagen zum Beispiel verkauft fast jedes zweite Auto dort. Siemens hat rund 80 Joint Ventures und Tochterfirmen in China. Deutsche Konzerne haben auf Druck der chinesischen Regierung zudem nicht nur Werke, sondern auch Forschungseinheiten nach China verlagert.

So überschwänglich wie der Goldrausch der deutschen Wirtschaft im Reich der Mitte war, so heftig droht nun die Katerstimmung zu werden. Die ausbleibenden Wirtschaftsreformen, der erzwungene Technologietransfer und die systematische Bevorteilung heimischer Firmen lassen die Zweifel wachsen, wie nachhaltig die Beziehungen zu China wirklich sind. Zunächst ergänzten sich Deutschland und China prächtig. Deutsche Unternehmen exportierten ihre Hightechmaschinen und Fahrzeuge nach China. Dort fertigten Tausende namenlose Firmen im Rekordtempo Elektroartikel, Küchengeräte und Kinderspielzeuge für den deutschen Markt. Das Verhältnis zwischen der Industrienation und dem aufstrebenden Entwicklungsland war symbiotisch, wie zwischen Lehrer und Schüler. Und China hat viel gelernt. Das Land ist längst nicht mehr nur Absatzmarkt und Produktionsstandort mit paradiesisch lockeren Arbeitsregulierungen für die deutsche Wirtschaft, sondern Konkurrent. Fast jedes zweite deutsche Unternehmen, das in China tätig ist, glaubt laut Umfragen inzwischen, dass China in den kommenden Jahren in ihrer Branche zum Innovationsführer wird.

Gelungen ist das auch mithilfe von staatlicher Förderung. Langfristig soll China Leitmarkt werden, die Firmen sollen zu globalen Innovationstreibern aufsteigen, so der Wille Pekings. In Chinas industriepolitischem Strategieplan "Made in China 2025" lässt sich das alles Zeile für Zeile nachlesen. Auch wenn das Papier seit einiger Zeit von offizieller Seite nicht mehr erwähnt wird, hat sich nichts an der Strategie geändert. Bis 2025 will man zu anderen Industriestaaten aufgeschlossen haben, bis 2049 in allen Bereichen Weltmarktführer sein. Der Handelsstreit mit den USA hat China in seinen Bemühungen sogar noch bestärkt. Das Land müsse autark werden, forderte Präsident Xi Jinping. Dafür kaufen die chinesischen Unternehmen mit staatlichem Geld weltweit Technologie, investieren Milliarden in Forschung und Entwicklung, konzentrieren sich auf Zukunftsmärkte wie Luftund Raumfahrt, E-Mobilität, erneuerbare Energien, Robotik, künstliche Intelligenz.

Immer mehr chinesische Firmen verdrängen die ausländische Konkurrenz. Der chinesische Schnellzug Fuxing, Stolz der ganzen Nation, ist ein gutes Beispiel dafür. Er schafft 400 km/h und zählt zu den schnellsten Zügen der Welt. Eine Erfindung made in China? Eher nicht. Das Modell baut zum großen Teil auf ausländischer Technologie auf. Ein deutsches Konsortium um Siemens stieg auf Bitten Pekings vor 15 Jahren ein. Zunächst fertigte Siemens noch in Deutschland, dann im Partnerwerk in China. Bald hatten die chinesischen Staatsunternehmen sich genug abgeschaut, um ihre eigene Produktion zu starten. Inzwischen besitzt das Staatsunternehmen CRRC alle notwendigen Patente, um seine Modelle auch zu exportieren. 2017 setzte der Konzern 30 Milliarden Dollar um, mehr als Siemens, Alstom und Bombardier in seinen Zugsparten zusammen. CRRC hat inzwischen einen globalen Marktanteil von mehr als 40 Prozent. Wie schwierig die Lage für die deutsche Wirtschaft im Land inzwischen ist, zeigte ein Strategiepapier des Industrieverbands BDI Anfang des Jahres. "Die deutsche Industrie will die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. Dabei können aber die Herausforderungen nicht ausgeblendet werden."

Eine echte Öffnung des chinesischen Marktes werde wahrscheinlich nie stattfinden. Ähnlich urteilt Max Zenglein vom Berliner China-Institut Merics. "Die Unternehmen müssen auf die neue Realität im chinesischen Markt reagieren." Sonst, so der Ökonom, könnte es deutlich schlimmer kommen. Ein unkalkulierbares Risiko ist der Handelsstreit mit den USA . Hat China das Gefühl, deutsche Firmen profitierten vom Konflikt oder würden sich auf die Seite der USA schlagen, dürfte das Konsequenzen haben. Bisher ist die deutsche Industrie von Chinas Angriffen weitestgehend verschont geblieben. Das liegt laut Zenglein daran, dass die Firmen noch brav mitspielen. Daimler entschuldigte sich beim chinesischen Staat für eine Werbeanzeige mit einem Zitat des Dalai Lama. Der VW-Chef tat in einem Interview so, als habe er noch nie von den Arbeitslagern in Xinjiang gehört, in denen wohl mehr als eine Million Muslime festgehalten werden. Zu Hongkong äußert man sich gar nicht. Nichts hören, nicht sehen, nichts wissen. Langfristig sei das keine Strategie, kritisiert Zenglein.

Andere Staaten haben bereits vor Jahren auf Pekings aggressive Wirtschafts- und Vergeltungspolitik reagiert. Japanische und südkoreanische Firmen bemühen sich darum, ihre Angriffsfläche zu reduzieren und engagieren sich stärker auf Drittmärkten. Eine Strategie, von der die deutsche Industrie lernen müsste, sagt Zenglein. Dass sich langsam etwas bewegt, zeigte ein Papier der EU-Kommission im Frühjahr 2019. Darin sprach die EU zum ersten Mal nicht mehr nur von einem Kooperationspartner, sondern auch von einem "Systemrivalen".

Lea Deuber ist Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Peking. Mit Sorge beobachtet sie, wie deutsche Manager zur Verletzung von Grundrechten in China schweigen, um ihren Umsatz und ihre Boni nicht zu gefährden.

Selbst chinafreundliche Regierungen wie Polen gehen auf Distanz zu Peking. Im Herbst veranstaltet Deutschland im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft zum ersten Mal einen EU-China-Gipfel mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs in Leipzig. Dort wird sich zeigen, inwieweit es die europäischen Staaten ernst meinen mit einer neuen Chinastrategie. So viel steht fest: Es ist nicht nur so, dass Europa auf China angewiesen ist. Auch China braucht ausländische Investitionen und den Zugang zum europäischen Markt. Der Druck auf die Führung in Peking ist hoch, Krisen werden ihr vom wachstumsverwöhnten Volk nicht verziehen.

© SZ vom 01.12.2019
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